Luftnummer „Berliner Erklärung“!? – So sicher ist Deutschland

Die gefühlte Sicherheit in Deutschland sinkt seit Jahren, Studien dazu füllen Bibliotheken. Objektiv jedoch gibt es dafür keinen Grund. Eher im Gegenteil: Deutschland ist eines der sichersten Länder weltweit. So kommt die OECD im Rahmen ihrer Untersuchungen zum sogenannten „Better Life Index“ zu dem Ergebnis, dass sich 74,6 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen sicher fühlen. Zum Vergleich: Der Durchschnitt aller 38 untersuchten OECD-Länder liegt bei 68,3 Prozent. Noch besser und damit sicherer schneidet Deutschland mit Blick auf die Untersuchungen der OECD hinsichtlich der Mordrate ab. Diese liegt im Land bei 0,5 Prozent und damit acht Mal niedriger als der Durchschnittswert aller OECD-Länder von 4,1 Prozent.

Weniger Straftaten - wachsende Sicherheit

Belegen lässt sich das hohe Sicherheitsniveau in Deutschland aber auch anhand nationaler Kriminalitätsstatistiken. So recherchierte der Hamburger Kriminologe Birger Antholz bereits im Jahr 2014, dass die Zahl der Straftaten in Deutschland seit 20 Jahren sinkt. Diese Feststellung gelte ausdrücklich für Straftaten im Hell- (registriert) und im Dunkelfeld (nicht registriert). Mit Bezug auf das sogeannte Dunkelfeld konstatiert Antholz gar einen Rückgang der begangenen Straftaten 40 Prozent seit 1993.

Bestätigt wird die beschriebene Entwicklung durch die regelmäßig zur Darstellung der Sicherheitslage in Deutschland herangezogene Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes (PKS). Ein signifikanter Anstieg der Kriminalität in Deutschland ist dort auch nach dem Zuzug von mehr als einer Million Flüchtlinge nicht zu erkennen. Zwar stieg die Zahl der registrierten Straftaten zwischen 2014 und 2015 um 4,1 Prozent. Ohne die sogenannten „ausländerrechtlichen Verstöße“ wie unberechtigte Einreise oder unberechtigter Aufenthalt bewegt sich die Zahl der Straftaten im Jahresvergleich jedoch auf exakt dem gleichen Niveau von 5,93 Millionen Straftaten. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 wies die polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes 6,1 Millionen Straftaten aus.

Anteil der Gewalttaten unter drei Prozent

Interessant: Entgegen der von Teilen der Bevölkerung scheinbar als Fakt akzeptierten starken Zunahme von Gewaltdelikten lässt sich diese statistisch nicht belegen. Laut PKS stieg die Zahl der als Gewaltkriminalität bezeichneten Straftaten um 431 Fälle, ein Plus von 0,2 Prozent zwischen 2014 und 2015. Ebenfalls kaum mit der subjektiven Wahrnehmung vieler Bundesbürger vereinbar scheint der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtkriminalität in Deutschland. Laut PKS fielen 181.000 der 6,3 Millionen registrieren Straftaten des Jahres 2015 in den Bereich Gewaltkriminalität, ein Anteil von 2,9 Prozent.

Dass die Innenminister der Union dennoch nicht davor zurückschrecken, Vorschläge wie die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft mit dem Ziel größerer Sicherheit zu verknüpfen, trifft in der SPD auf Ablehnung. Partei-Vize Ralf Stegner nannte die am Mittwoch bekannt gewordenen Pläne „symbolpolitische Kradftmeierei“. „Wir brauchen mehr Integration und zu unserer Sicherheit mehr Polizei", sagte Stegner dem Berliner Tagesspiegel. Generalsekretärin Katarina Barley sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, diese Forderung sei mit ihrer Partei nicht verhandelbar.

SPD lehnt „Berliner Erklärung“ geschlossen ab

Der SPD-Parteivorstand und zahlreiche Vertreter der Partei reagierten über den Kurznachrichtendienst Twitter auf die Vorschläge aus den Reihen der Union. Eine Auswahl: