Lischka: „Sicherheit schafft man nicht durch Scheindebatten“

Erst die „Berliner Erklärung“, nun die neuen Vorschläge der CSU: Versuchen CDU und CSU bei den Themen Innere Sicherheit und Flüchtlingspolitik die AfD rechts zu überholen?

Die AfD kann man nicht rechts überholen. Wer das versucht, macht diese Partei nur noch stärker und bewegt sich auf einem Terrain, das außerhalb des Grundgesetzes und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit all ihren Wertevorstellungen liegt.

Wie gefährlich ist dieser Kurs, der sich immer mehr an Gefühlen und nicht an Fakten orientiert, für die Stimmung im Land?

Wenn Dinge erst einmal auf der Gefühlsebene angekommen sind, kommt man kaum dagegen an. Alle demokratischen Parteien müssen sich mäßigen und mit vereinten Kräften bemühen, wieder zu einer Debatte zurückzukehren, die an Fakten orientiert ist. Ich weiß, dass das schwierig ist.

Wie kann sich die SPD im Geschrei um immer neue „Placebos“ für besorgte und verunsicherte Bürger als Kraft der Vernunft profilieren – auch mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl 2017?

Wer sich, wie wir es in Teilen der Union in den vergangenen Wochen erlebt haben, mit Ideen und Vorschlägen im Stundentakt förmlich überschlägt, der muss aufpassen, dass er nicht genau das Gegenteil von dem erreicht, was er eigentlich will: Nämlich -  statt für mehr Sicherheit zu sorgen -  nur Unsicherheiten verstärkt. Wir müssen daher die Bürger mit Besonnenheit statt hektischem Aktionismus überzeugen. Sicherheit schafft man nicht mit Scheindebatten, in denen etwa ein Burkaverbot mit der Terrorismusbekämpfung verknüpft werden.

Wie gelingt es, einer an Fakten statt Stimmungen orientierten Politik wieder zu mehr Geltung/Resonanz zu verhelfen?

Wir müssen reden, reden, reden. Das ist mühsam, aber daran führt kein Weg vorbei. Aber ich setze auf die Kraft der Vernunft. Und man muss die CDU daran erinnern, dass es das von ihr geführte Innenministerium ist, welches es in der Hand hat, Asylverfahren zu beschleunigen und Menschen ohne Bleibeperspektive in ihre Heimatländer zurückzuführen. Für alle anderen gilt: Integration muss das erste Ziel sein. Eine vernünftige Integrationspolitik ist das beste Mittel gegen die Stimmungsmache dieser Tage.

Wem nützt der von den Unions-Parteien gestartete Wettlauf mit immer drastischeren Forderungen in Bezug auf die Flüchtlingspolitik am Ende wirklich?

Außer der AfD nützt das niemandem. Das müsste die Union nach dem Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen auch begriffen haben.

Was SPD-Vize Ralf Stegner zu den Forderungen der Union sagt, lesen Sie hier