Lars Klingbeil: So läuft der SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag
Der SPD-Parteivorstand hat in Berlin eine Richtlinie für das Mitgliedervotum beschlossen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus den 6. Februar als Stichtag für die Stimmberechtigung. Wer bis zu diesem Tag um 18 Uhr in der Mitgliederdatenbank aufgenommen sei, könne sich am Entscheid über den Koalitionsvertrag beteiligen. Klingbeil begründete den Stichtag damit, dass der 6. Februar der frühestmögliche Schlusstermin für die Koalitionsverhandlungen sei.
Klingbeil: Möglichst alle sollen mitentscheiden
„Die SPD ist ein spannender Ort, wir haben viele Eintritte. Wir sehen, dass viele Menschen bei uns mitmachen wollen“, so der Generalsekretär. „Wir freuen uns über die vielen neuen Mitglieder.“ Man orientiere sich bei der nun beschlossenen Richtlinie am Verfahren beim Mitgliederentscheid von 2013. Auch damals habe es eine große Zahl von Eintritten in die SPD gegeben, von denen die allermeisten dauerhaft geblieben seien. Das Ziel sei auch diesmal, dass möglichst alle Parteimitglieder mitentscheiden können.
Ein Stichtag zum Einsendeschluss des Mitgliedervotums wurde dagegen noch nicht festgelegt, da noch unklar ist, an welchem Tag die Koalitionsverhandlungen beendet sein werden. Sobald das absehbar sei, werde der Einsendeschluss festgelegt, sagte Klingbeil.
Der „vorwärts“ verschickt den Koalitionsvertrag
Der Generalsekretär kündigte an, die Partei werde ihre Mitglieder auf vielen Kanälen über die Koalitionsverhandlungen und deren Ergebnisse informieren. So werde der „vorwärts“ den Koalitionsvertrag drucken und an die Mitglieder per Post verschicken. Darüber hinaus werde es „eine ganze Reihe von Regionalveranstaltungen geben“, auf denen der Koalitionsvertrag vorgestellt werden soll. Es werde „einen intensiven Dialog mit unseren Mitgliedern“ geben. Die SPD werde sich in den kommenden Wochen als „moderne Mitmachpartei“ beweisen.
Lars Klingbeil informierte auch zum Stand der laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die Leiter der SPD-Arbeitsgruppen hatten darüber zuvor dem Parteivorstand berichtet. „Wir kommen in den Arbeitsgruppen voran. Es gibt eigentlich in fast allen Arbeitsgruppen Fortschritte“, so Klingbeil. „ Allerdings sehen wir auch, dass es Stellen gibt, an denen die Positionen der Parteien sehr unterschiedlich sind.“ Das sei auch Sonntagnacht in der Runde der Spitzenvertreter deutlich geworden.
Intensive Debatten in Koalitionsverhandlungen
Klingbeil verwies auf die „drei sehr wichtigen Themen“, die der jüngste SPD-Parteitag in Bonn beschlossen hatte. Dabei geht es um eine Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, um die Beendigung der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland und um den Familiennachzug für vorübergehend schutzbedürftige Flüchtlinge. „An diesen Themen haben wir heute Nacht sehr intensiv diskutiert.“
Als Beispiel nannte Klingbeil hier das Thema der sachgrundlosen Befristung, das der SPD „sehr wichtig ist“. Er kritisierte, dass sich besonders junge Menschen oft von Befristung zu Befristung hangeln müssten und so nicht in der Lage seien, eine Lebensperspektive zu entwickeln. Klingbeil äußerte die Erwartung, „dass wir bei diesem Thema vorankommen“. Er habe in den Diskussionen bisher noch kein gutes Argument der Union gehört, die Befristung in der jetzigen Form weiterbestehen solle.
In zentralen Fragen noch keine Einigung
„Also wir sehen, dass wir in zentralen Fragen mit der Union noch keine Einigung haben“, bilanzierte Klingbeil. „Das heißt, vor uns wird eine sehr intensive, eine sehr diskussionsreiche Woche liegen.“
Als Punkt, bei dem es bereits eine Einigung gebe, nannte der SPD-Generalsekretär die Digitalisierung. Man werde das Thema in den Koalitionsverhandlungen „sehr stark aufgreifen“, nachdem im Sondierungspapier nur eine Nebenrolle gespielt habe. Klingbeil ist selbst Leiter der Arbeitsgruppe Digitales der SPD.
Einigung beim Kapitel Digitalsierung
Die Parteien seien sich einig, dass man „ein eigenständiges Digitalisierungskapitel“ im Koalitionsvertrag brauche. Hier wolle man einen „Aufbruch für Deutschland“ bei der Digitalisierung beschließen. Als Beispiel nannte Klingbeil das Thema mobiles Arbeiten, bei dem die Bundesrepublik deutlich Nachholbedarf habe. Auch diejenigen, die beim Thema Digitalisierung bisher auf der Bremse gestanden hätten, würden sich „nun auf die Überholspur begeben“, lobte Klingbeil. Sein Fazit: „Das ist sehr positiv für die Verhandlungen, die vor uns liegen.“
