"Wohnungsverwaltung ist nicht Aufgabe des Staates", so Linssen. Er verweist auf die ausgehandelte Sozialcharta, die Mieter und Beschäftige für die Dauer von zehn Jahren schützen soll. Dieser
Vereinbarung traut der politische Gegen nicht. "Trotz der viel gepriesenen Sozialcharta bedeutet der Verkauf eine eindeutige Verschlechterung", ist Elisabeth Müller-Witt, Vorsitzende der SPD
Ratingen, überzeugt. "Diese Investoren wollen Rendite sehen. Der soziale Friede in den jeweiligen Stadtteilen ist für sie nicht von Belang."
Auch auf Landesebene blieb das Geschäft umstritten: Während Bauminister Oliver Wittke (CDU) die Sozialcharata als "ganz wesentlichen Bestandteil des Kaufvertrags" bezeichnete, der den Mietern
"einen umfangreichen Schutz" biete, erklärte SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft, die Charata sei "fast nichts wert." Es sei ein "Skandal, das das Land die Interessen der Mieter
beseite gewischt und einfach an den Meistbietenden verkauft hat."
"Der Verkauf der LEG-Wohnungen ist falsch, feige und unwirtschaftlich", kritisiert der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Franz-Georg Rips. An dem neuen Erwerber Whitehall, der
Immobilienfonds der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs, ließ Rips kein gutes Haar: "Heuschrecke bleibt Heuschrecke, da hilft auch keine Sozialcharta", sagte er.
Gestern war bekannt geworden, dass die LEG mit ihren 93 000 Wohnungen überraschend für rund 3,5 Milliarden Euro an den Whitehall-Fonds verkauft wird. Lange war der Bochumer Wohnungskonzern
Deutsche Annington als aussichtsreichster Käufer gehandelt worden. Land und Käufer haben für zehn Jahre einen Verzicht auf Luxussanierungen, den Ausschluss von Kündigungen zum eigenbedarf, einen
Bestandsschutz für Mietereinbauten sowie den Fortbestand der Mieterrechte im Falle des Weiterverkaufs vereinbart. Whitehall darf jährlich höchstens 2,5 Prozent der Wohnungen verkaufen und muss pro
Jahr druchschnittlich 12,50 Euro je Quadratmeter Wohnfläche investieren.
Dem Land spült der Verkauf nach Abzug der Schulden von rd. 2,7 Milliarden Euro rd. 620 Millionen Euro in die Kassen, die laut Linssen in den Schuldenabbau und den Innovationsfonds den Landes
fließen sollen. Der Rest von rd. 185 Millionen Euro geht an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Westfalen.
Quellen: Bonner Generalanzeiger (11.6.), Handelsblatt (11.6.), Westdeutsche Allgemeine Zeitung (12.6.), www.rundschau-online.de, www.fm.nrw.de
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