Die Ausgaben für Soziales werden in diesem Jahr um rund 33 Milliarden auf 754 Milliarden Euro steigen. Am Mittwoch billigte das Bundeskabinett den Sozial- und Behindertenbericht 2009. Die Ursache für den Anstieg der Ausgaben liegt laut Bericht in den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt, die mit höheren Ausgaben in der Arbeitslosenversicherung und im Hartz-IV-System verbunden sind. Hinzu kommen aber auch Leistungsverbesserungen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.
Sozialsystem funktioniert
Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz wertete den Anstieg der Ausgaben in der Krise als Zeichen für einen funktionierenden Sozialstaat. Auch ein Senken der Renten wäre seiner Meinung nach
nicht verantwortbar und angesichts der Wirtschaftsleistung auch nicht notwendig. Derzeit gebe es ein Rentenversicherungspolster von 16 Milliarden Euro, sagte der SPD-Politiker. Dies entspreche
einer Monatsausgabe der Rente, fügte er hinzu. Mit diesem Polster könne man entspannt in die Zukunft schauen. Die harten Reformen im Sozialsystem der vergangenen Jahre hätten sich gelohnt.
Deshalb sei es jetzt auch möglich, eine Rentengarantie auszusprechen.
Jobs ohne Barrieren
Als Erfolg wertete Scholz auch,
dass die Arbeitslosenquote bei schwerbehinderten Menschen von 2005 bis 2008 insgesamt um 14 Prozent gesunken sei. Dazu hätten die
Initiative "job - Jobs ohne Barrieren" und das Arbeitsmarktprogramm "Job4000" beigetragen.
"Tr
otzdem dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, denn leider schrecken noch immer viele Unternehmen vor der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zurück", gab er gleichzeitig
zu Bedenken.
Maßstab für die Weiterentwicklung der Teilhabechancen behinderter Menschen müsse das von Deutschland "Anfang diesen Jahres ratifizierte Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte
von Menschen mit Behinderungen" sein, so Scholz.
Diese Zahlen gehen aus dem Bericht über die Lage von Menschen mit Behinderungen hervor, der ebenfalls heute von der Bundesregierung verabschiedet wurde. Der Sozial und Behindertenbericht
dokumentiert den Umfang und Bedeutung der sozialstaatlichen Leistungen der vergangenen vier Jahre. Dazu zählen die Bereiche Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik, Alters- und Familienpolitik,
Grundsicherung sowie Gesundheit und Pflege. Mehr Informationen finden Sie auf dem Online-Portal des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter
www.bmas.de.
Quellen: bmas.de; ard.de
Mit dem Sozialbericht dokumentiert die Bundesregierung Umfang und
Bedeutung der sozialstaatlichen Leistungen und von Reformen der laufenden Legislaturperiode. Er besteht aus zwei Teilen: Teil A gibt einen umfassenden Überblick über Maßnahmen und Vorhaben der
Gesellschafts- und Sozialpolitik. Teil B widmet sich dem Sozialbudget, mit dem die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen über Umfang, Struktur und Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der
einzelnen Zweige der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland informiert.
Den Sozialbericht 2009 finden Sie unter
http://www.bmas.de/coremedia/generator/33912/a101-09__sozialbericht__2009.html
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.