Steuern senken bringt nicht viel, sagt die SPD. Seit Tagen liegt sich die Koalition im Streit um die richtigen Instrumente als Weg aus der Finanzkrise. Während die Parteispitze der Öffentlichkeit bereits am Sonntag konkrete Vorschläge in einem Konjunktuprogramm zusammengefasst hat, reduzierte sich der Maßnahmenkatalog der Unionsparteien auf eine allgemeine Forderung nach Steuersenkungen.
Ausgaben für Sparguthaben
Die jedoch seien ein relativ ineffizienter Weg, um die Konjunktur anzukurbeln, sagen nicht nur SPD-Politiker sondern auch der Wirtschaftswissenschaftler Gustav A. Horn vom Institut für
Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung.
Allgemeine Steuererleichterungen begünstigten vor allem hohe Einkommen, die einen relativ großen Anteil dieses zusätzlichen Nettoeinkommens sparen werden, sagte er am Mittwoch im ZDF. Der
konjunkturelle Impuls würde auf Bankkonten versickern. Weiteres Problem sei, dass die Hälfte aller deutschen Haushalte keine Steuern zahle und nichts von einer Steuersenkung habe.
Auch der SPD-Nachwuchs hält eine solche Maßnahme nicht für sinnvoll. "Steuersenkungen entlasten hauptsächlich diejenigen, die gut verdienen", ist die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel
überzeugt. Der Kurs der CDU zeige, dass sie nur die Interessen der Besserverdienenden im Blick habe. "Eine solche Politik darf es mit den Sozialdemokraten nicht geben."
Nach Worten des Vorsitzenden Franz Münteferings wird es dennoch seitens der SPD möglicherweise ein Einlenken in der Steuerdebatte geben: "Wir werden uns nicht verweigern für ein
Konjunkturprogramm. Das sind wir dem Land schuldig, und die Koalition insgesamt auch", sagte der SPD-Chef am Mittwoch in der ARD. "Wenn das in der Union aus neurotischen Gründen nicht anders
geht, muss man das halt machen", fügte er hinzu.
Nahles: Zeit für Qualifizierung nutzen
Parteivize Andrea Nahles bekräftigte im Interview mit dem RBB-Inforadio ihre ablehnende Haltung gegenüber Steuersenkungen, weil Rentner und Arbeitslose keinen Nutzen davon hätten. Gleichzeitig
fügte Nahles hinzu, dass zur Zeit eine parteiinterne Arbeitsgruppe die Kosten einer solchen Maßnahme berechnen würde. Ziel der SPD sei es, das zweite große Konjunkturprogramm möglichst nächste
Woche auf den Weg zu bringen, um Arbeitsplätze zu sichern.
Nahles sprach sich zudem dafür aus, im Rahmen des Konjunkturpakets finanzielle Mittel für mehr Qualifizierung und Weiterbildung bereitzustellen: "Wir wollen diejenigen, die jetzt in die
Weiterbildung investieren, unterstützen", sagte sie angesichts der Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten vom Dezember 2008. Zwei Milliarden Euro will die SPD zur Verstärkung der aktiven
Arbeitsmarktpolitik ausgeben. "Wir nutzen auch die Zeit, in der es weniger Arbeit gibt, um in Weiterbildung und Qualifizierung zu investieren."
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.