Die SGK in NRW feiert ihren 40. Geburtstag und erfindet sich neu: „Kommunalpolitik ist eine schöne Sache“
Hämmernde Rhythmen, starke Symbole, coole Location, witzige Sprüche: Vierzig Jahre nach ihrer Geburt tritt die SGK wie ein selbstbewusster Teenager auf, der auszieht, die Welt umzukrempeln. Jedenfalls in ihrem Stammland NRW.
SGK, was heißt das eigentlich? Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik: das klingt so ehrenwert und zugleich so langweilig, wie Kommunalpolitik oft wahrgenommen wird. Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, will das ändern. Er hat der SGK einen neuen Beinamen, ein neues Logo und vor allem neues Selbstbewusstsein verordnet.
Bei der Geburtstagsfeier im Dortmunder U – einst Großbrauerei, jetzt Kulturmanufaktur – waren Hunderte von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern, Landräten und sonstigen aktiven Kommunalpolitikern erst mal überrascht. Klang ihr Applaus anfangs noch höflich-verschämt, schwoll er allmählich an. Als auf einer Großleinwand schließlich Stadtname auf Stadtname aufschien, von wummernden Bässen begleitet, johlten die jeweils Erwähnten schon wie Delegierte auf US-Parteitagen, wenn ihr Bundesstaat aufgerufen wird: „Yeahh!“ Ein ganz neues Kommunalgefühl machte sich breit. Kommunales rockt.
Das ist auch dringend notwendig. Die Situation der meisten Städte und Gemeinden brachte der Berlin-Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky auf den anschaulichen Punkt: „Der Tunnel hat einen Knick. Wir werden bald das Licht sehen.“ Prinzip Hoffnung auf Kommunalisch.
Ein guter Teil dieser Hoffnung gründet sich auf Sigmar Gabriel. Einmal mehr beschrieb der SPD-Vorsitzende die Kommunalpolitik engagiert als „Schule der Demokratie“. Doch in dieser Schule bröckelt der Putz, es mangelt an guten Lehrern, und die Schüler schwänzen.
„Was passiert in einer demokratischen Stadtgesellschaft, wenn die Menschen sich nicht beteiligen wollen?“ fragte Baranowski, der seit 2007 Vorsitzender der SGK in NRW ist, mit Blick auf sinkende Wahlbeteiligungen, ausgezehrte Ortsvereine und apathische Bürger. Sigmar Gabriel: „Öffentliche Armut gefährdet die Demokratie.“ Wer will schon mitmachen, wo nichts zu verteilen ist als Not?
Mit einem „Facelifting“ (Baranowski) der SGK – sie nennt sich jetzt verständlicher: Die Kommunalen – allein wird es nicht getan sein. Gabriel warb dafür, bundesweit ein Zehnjahresprogramm für Städte aufzulegen. Gemeinden müssten wieder in die Lage versetzt werden, „Integration und Bildung zusammenzubringen“. Also wirklich „kein Kind zurückzulassen“, in Hannelore Krafts Worten. Die NRW-Ministerpräsidenten versprach, Schluss zu machen mit kurzatmigen Not-Programmen. „Das wird es mit uns nicht mehr geben.“ Politik müsse wieder in langen Bahnen denken und handeln. Jedenfalls in NRW.
Wie diese langen Bahnen aussehen könnten, beschrieb Christoph Zöpel so: „Jeder junge Mensch“ müsse arbeiten, jeder Mensch anständig wohnen können, und der öffentliche Raum müsse einladend gestaltet sein. Wenn das gelinge, sichere sozialdemokratische Kommunalpolitik „Freiheit für Alle“ auch im 21. Jahrhundert. So einfach, so schwer, so grundlegend ist Kommunalpolitik.
Die schönsten Worte dafür fand Josef – „Jupp“ – Krings, der in Dortmund die SGK-Ehrennadel erhielt. Krings war von 1975 bis 1997 Oberbürgermeister von Duisburg. Und als der amtierende OB nach der Katastrophe bei der Love Parade 2010 ausfiel, erwies sich „der Jupp“ erneut als „Kopf, Herz und Hirn“ der Stadt an Rhein und Ruhr, so die NRW-Landtagspräsidentin Carina Gödeke in ihrer Laudatio. Jupp Krings also, bald 86 Jahre alt, erwähnte, dass er vor seiner OB-Zeit Landtagsabgeordneter war (von 1966-1970), in durchaus spannenden Zeiten. Die SPD nahm, unter Heinz Kühn, damals der CDU das Ministerpräsidentenamt ab. Aber was sei das gewesen gegen den „Charme der Kommunalpolitik“?
Im Landtag habe er Millionen für Kindergärten bereitgestellt, aber „keinen einzigen Kindergarten gesehen.“ Als OB jedoch sei er in jedem Kindergarten gewesen und habe den Kindern gegenübergestanden. Krings: „Der Kommunalpolitiker weiß, wer Hilfe braucht - und dem stehen wir bei.“ Ergo: „Kommunalpolitiker zu sein ist eine schöne Sache.“
Das muss sich jetzt nur noch herumsprechen. Die Kommunalen in NRW wollen dafür sorgen, mit neuem Logo, wummernden Bässen und Sigmar Gabriels Hilfe.