Kommunales Lob und Kritik aus Union für SPD-Betreuungskonzept

Mit mehr als sechs Milliarden Euro will die SPD eine bessere Bereuung der Vorschulkinder bei voller Beitragsfreiheit finanzieren. Bei der Vorstellung des Konzepts einer SPD-Arbeitsgruppe aus Fraktion und Partei erklärte SPD-Vorsitzender Kurt Beck heute in Berlin, für eine bessere Betreuung seien 6,36 Milliarden Euro notwendig. Diese will man durch Umschichtungen in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen erreichen. Dazu soll u.a. ein einmaligen Verzicht der Kindergelderhöhung in Höhe von zehn Euro monatlich rd. 1,88 Milliarden Euro erbringen. Durch Abstriche beim Ehegattensplitting für Besserverdienende sollen weitere 1,9 Milliarden Euro zusammen kommen.

Beck nannte bessere Betreuung "eines der zentralen Gerechtigkeitsthemen." Die SPD wolle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern, die Integration von Migranten verbessern und die Kinderarmut verringern. Aus der Union kritisierte Familienministerin Ursula von der Leyen das SPD-Konzept als "ungerecht". Die Einschränkung des Ehegattensplittings bedeute eine Betrafung älterer Ehepaare, die als kinderlos gälten, die Nichterhöhung des Kindergeldes bedeute eine Benachteiligung von Eltern mit Schulkindern. Niedersachsens MP Christian Wulff nannte die SPD-Pläne "unehrlich": "Wenn man etwas zusätzlich tun will, muss man zusätzliches Geld aufwenden."

Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug vor, dass die Familienministerin nun mit den Ländern über Bedarf und notwendige Gelder beratschlagen sollte. Städte- und Gemeindebundsgeschäftsführer Gerd Landsberg begrüßte den Vorschlag und schlug vor, der Bund sollte berechtigt sein, "zweckgebundene Mittel an die Länder zu geben." Städtetagspräsident Christian Ude begrüßte, "dass erstmals ein finanzierungskonzept auf den Tisch gelegt wurde." Leider sei aber kein Konsens in der Koalition erkennbar. Städtetagsgeschäftsführer Stephan Articus forderte "hinreichende Übergangsfristen", um einen erweiterten Rechtsanspruch umsetzen zu können: Ob dieser bis 2010 realisierbar sei, müsse gründlich geprüft werden.



Hintergrund: 2005 gab der Staat 11,4 Milliarden Euro für Kindergärten aus, davon Kommunen 10,5 Milliarden Euro, 250 000 geplante neue Plätze würden 3 Milliarden Euro, volle Beitragsfreiheit weitere 2,7 Milliarden Euro, Quelle: DStGB

Quellen: www.ftd.de/politik; www.spiegel.de; www.staedtetag.de: www.dstgb.de, Financial Times Deutschland, Frankfurter Rundschau, Stuttgarter Zeitung, Der Tagesspiegel vom 26. Februar