Was tun mit kommunalen Beteiligungen, fragen sich angesichts wachsender Herausforderungen und knapper Ressourcen immer mehr Kommunalpolitiker. Düsseldorfs OB Joachim Erwin (CDU) hat seine
Stadt durch Verkauf des kommunalen Tafelsilbers an private Eigentümer schuldenfrei gemacht und für Furore gesorgt. Dass es zum Düsseldorfer Modell sinnvolle Alternativen gibt, zeigte eine
Fachtagung der SGK NRW am 31. Oktober 2007 in der WestLB auf.
"Kommunen sind mehr als ein Konzern. Ihre Werte lassen sich nicht nur in Soll und Haben ausdrücken," mahnte Frank Baranowski, Gelsenkirchener OB und Vorsitzender der SGK NRW, zu Beginn der
Düsseldorfer Tagung. Der Ökonom Prof. Martin Junkernheinrich zeigte, dass sich die Kommunen in NRW aus den tiefsten Tiefen der Schuldenkrise heraus bewegen, zeichete aber auch ein differenziertes
bild der Lage: Es gäbe laut seinen Studien kein einfaches Ursachenbündel für Verschuldung: "ES gibt sehr gegensätzliche Entwicklungen in allen Stadttypen. Offenbar ist die Politik vor Ort wichtiger
als bisher vermutet."
Manfred Morgenstern, Ex-Staatssekretär NRW, warnte vor dem Strohfeuereffekt von Einzelverkäufen. Kommunen sollten eine an mittlfristiger Rendite orientierte Strategie verfolgen. Wer höhere
Ausschüttungen wolle, benötige ein aktives Beteiligungsmanagement mit klaren (auch politischen) Zielvorgaben. Werner Böllinger, Vorstandschef der Stadtwerke Köln, geht einen anderen Weg als die
Düsseldorfer Nachbarn: Man sichere der Stadt Ausschüttungen und Einfluss und erfülle deren politische Vorgaben. Ex-Europaminister Wolfram Kuschke warnte vor kommunalen Abwehrreaktionen wie gegen
die Novelle des § 107 der GO NRW. Gerade angesichts der großen Sympathie der Bürger für die kommunale Wirtschaft sei eine langfristige, offensive Verteidigung der Stadtwerke möglich.
Hans-Joachim Wegner von der WestKC plädierte für PPP, dessen Risiko die Vorteile klar überstiegen. Hans-Peter Knirsch, Ex-Dezernent in Bochum, beschrieb die "Bürgeraktie" als alternative
Wertsteigerungsstrategie. Im Rahmen einer "Stadtholding AG" erlaube sie Liquidätszuwachs ohne Steuerungsverlust. Guntram Pehlke, Vorstandschef Stadtwerke Dortmund, tut gemäß "Dortmunder Konsens"
alles, was Stadt und ihren Werken nützt. So hält er weiter 3,4 Prozent RWE-Aktien ("Die stehen bei knapp 100 Euro, Erwin verkaufte sie für 50"). Hilfreich sei auch die Kooperation mit kommunalen
(mit Bochum übernahm Dortmund die Gelsenwasser AG) und privaten Partnern (mit RWE beim Einkauf). Die Stadtwerke stünden bereits im Wettbewerb, so Pehlke, die Novelle § 107 sei die Verhinderung
fairen Wettbewerbs zu Gunsten der Privaten. so mündete die Tagung in den Appell an die Politik, einen fairen Rahmen herzustellen.
Quelle: Eigener Bericht, Infos: SGK NRW T. (0211) 876747-0, info@sgk-nrw.de. Ausführlicher zu diesem Thema der DEMO-Titel 12/07, u.a. mit einigen der Referenten der SGK-Tagung, die ihre
Vorschläge zur Wertsteigerung vorstellen.
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.