Mit Matthias Machnig (Energie- und Umweltpolitik), Yasemin Karakaşoğlu (Bildung und Wissenschaft) und Karl Lauterbach (Gesundheit und Pflege) berief Peer Steinbrück am Mittwoch weitere Mitglieder des Kompetenzteams.
Nun sind es neun: In einer weiteren Runde stellte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück drei weitere Mitglieder seines Beraterkreises bei einer Pressekonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus vor. Karl Lauterbach etwa, vorgestellt als „ausgewiesener Kenner des deutschen Gesundheits- und Pflegesystems“, kritisiert die Politik der derzeitigen Bundesregierung massiv. Sie sehe tatenlos zu, wie die privaten Krankenversicherungen „binnen der nächsten 10 Jahre entweder in die Pleite gehen oder unbezahlbar werden wird“.
Gleichzeitig werde die Gesundheitsversorgung in der Fläche zusehends lückenhafter. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion warnte vor noch größeren Missständen in der Pflegeversicherung, für die sogar beides gelte. „Es wird höchste Zeit, dass wir das Ruder übernehmen“, sagte er. Für den Wahlkampf komme es für ihn darauf an, das sozialdemokratische Konzept der Bürgerversicherung offensiv zu vertreten, wo doch „fast jeder Mensch in Deutschland davon betroffen ist“.
Bildung als Integrationsmotor
„Große Herausforderungen und große Chancen“ gehen bei der Bildungs- und Wissenschaftspolitik Hand in Hand, wie die Professorin für Interkulturelle Bildung Yasemin Karakaşoğlu betont. In einer „Wissens- und Informationsgesellschaft“ wie der deutschen, liege die Aufgabe der Bildung nicht nur darin, für eine berufliche Tätigkeit zu qualifizieren, sondern das Individuum zur „Selbstbestimmung und Teilhabe“ zu befähigen. Eine geradezu zwangsläufige Folge dieser ur-sozialdemokratischen Einsicht sei eine Erweiterung des Begriffs der Integration bzw. Inklusion: Diese müsse in einer „breiten gesellschaftlichen Debatte“, nicht in einseitiger Anpassung bestehen.
„Menschen, die in der dritten Generationen in Deutschland wohnen, sind keine Zugewanderten mehr, sondern verlangen nach gleichberechtigter Teilhabe!“ Karakaşoğlu entwirft damit die Vision von Schulen und Hochschulen als „Migrationsmagneten und Integrationsmotoren“, die diesen wechselseitigen Lernprozess vorantreiben könnten. Um sich im internationalen Forschungswettbewerb behaupten zu können, brauche es eine solide, staatliche Grundfinanzierung der Hochschulen. Karakaşoğlu forderte in diesem Zusammenhang die Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Hochschulen.
Steinbrück verspricht „man-to-the-moon Projekt“
Der Thüringer Minister für Wirtschaft, Matthias Machnig, skizzierte als Dritter im Bunde einen Abriss der Herausforderungen, denen sich eine Energie- und Umweltpolitik aktuell gegenüber sieht. Indem er auf einen kürzlich in der Zeitung "Die Welt" publizierten Artikel (Energiepolitische Ziele geraten außer Sichtweite, 04.06.2013) verwies, rechnete Machnig mit der amtierenden Bundesregierung ab. Obwohl die Energiewende zum schwarz-gelben Schlüsselprojekt stilisiert wurde, sei es „der Regierung nicht gelungen, auch nur eines ihrer selbst gesetzten Ziele zu erreichen.“
Weder konnte der CO2-Ausstoß oder der private Energieverbrauch gesenkt, noch die Versorgungssicherheit verbessert werden, so Machnig. Er kritisierte ferner die undurchsichtige und augenscheinlich behindernde Kompetenzverteilung in der Umwelt- und Energiepolitik: „Eine lose verkoppelte Anarchie zwischen insgesamt sechs Bundesministerien und den beiden Hauptverantwortlichen Philipp Rösler und Peter Altmaier kann sich Deutschland nicht leisten. Die Energiewende ist ein Schlüsselprojekt, das gut gemanagt werden muss.“ Als Chef des Kompetenzteams stimmte Peer Steinbrück zu und versprach, die Energiewende zu einem sozialdemokratischen „man-to-the-moon Projekt“ werden zu lassen, das weltweite Vorbildwirkung entfalten würde.
In den ersten zwei Vorstellungsrunden hatte Peer Steinbrück bereits sechs Mitglieder in sein Kompetenzteam berufen:
Die Professorin für Designforschung Gesche Joost (Netzpolitik), den Vorsitzenden der IG-Bau Klaus Wiesehügel (Arbeit und Soziales), den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann (Inneres), Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (Frauen, Familie, Aufbau Ost, Demografie und Inklusion), den bayerischen Landes-Chef der SPD, Florian Pronold (Infrastruktur und bezahlbares Wohnen) und die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (Verbraucherschutz).