Keine Liebesheirat in Hamburg

Die Grünen-Basis stimmt am 27. April auf einer Mitgliederversammlung über den Vertrag ab. Ein kleiner Parteitag der CDU soll am folgenden Tag den Pakt besiegeln. Am 7. Mai will sich Ole von Beust (CDU) dann in der Bürgerschaft erneut zum Ersten Bürgermeister wählen lassen.

Zweite Bürgermeisterin und Bildungssenatorin wird GAL-Spitzenkandidatin Christa Goetsch. Die Landesvorsitzende Anja Hajduk übernimmt das Ressort für Stadtentwicklung, Umwelt, Bau und Verkehr. Ihr Parteikollege Till Steffen wird Justizsenator. Auf CDU-Seite drehte sich das Personalkarussell. Der bisherige parteilose Innensenator Udo Nagel gibt sein Amt an Christoph Ahlhaus (CDU) ab. Der Chef der Hamburger Union, Michael Freytag, bleibt Finanzsenator.

Wirtschaftssenator Gunnar Uldall übergibt sein Amt an den bisherigen Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Axel Gedaschko (beide CDU). Als Sozialsenator folgt Dietrich Wersich Birgit Schnieber-Jastram (beide CDU) nach. Den parteilosen Jörg Dräger ersetzt Herlind Gundelach (CDU) als Wissenschaftssenatorin. Kultursenatorin bleibt die parteilose Karin von Welck.

Keine Einigung bei Moorburg

Inhaltlich einigten sich die Koalitionäre in allen Streitfragen - außer beim Kohlekraftwerk im Stadtteil Moorburg. Die Sprachregelung lautet hier, dass die zuständige Behörde - unter Führung von Anja Hajduk - über die Genehmigungsanträge zum Bau entscheiden wird. Die Elbvertiefung um einen auf vierzehneinhalb Meter kommt, allerdings wird im Gegenzug eine Stiftung zur Verbesserung der ökologischen Situation der Elbe eingerichtet und in den nächsten zehn Jahren mit 40 Millionen Euro ausgestattet.

Die Grünen stimmten dem Ausbau der Autobahn 26 zu und bekamen dafür Ausgleichsflächen zugestanden. Um den Stadtteil Finkenwerder wird eine Umgehungsstraße gebaut. Zudem wird es auf Drängen der Grünen zukünftig wieder eine Straßenbahnlinie in Hamburg geben.

Schule und Hochschule vor Veränderungen

Größere Veränderungen wird es im Schul- und Hochschulbereich geben. Die vierjährige Grundschule wird durch eine so genannte Primarschule ersetzt, die von der Vorschule bis zur sechsten Klasse reicht. Als weiterführende Schulen wird es das Gymnasium und "Stadtteilschulen" geben. Letztere fassen die bisherigen Haupt-, Real- und Gesamtschulen zusammen. Studiengebühren werden in der bisherigen Form zum Wintersemester 2008/2009 abgeschafft. Künftig werden Absolventen erst nach dem Studium zur Kasse gebeten, allerdings auch erst dann, wenn ihr jährliches Einkommen über 30 000 Euro liegt. Die Campusmaut sinkt von 500 auf 375 Euro.

Die Einigung in Hamburg war bereits vor dem Bekanntwerden von Details quer durch die Republik kommentiert worden. CDU-Chef Freitag sagte zu dem Bündnis: "Eine Liebesheirat ist das sicher nicht, aber es könnte der Beginn einer wunderbaren Freundschaft werden."

Quellen: Süddeutsche Zeitung, www.spiegel.de (17./18.4.)