Das Votum der Stadtverordneten ist eine schwere politische Niederlage für Potsdams Oberbürgermeister Jakobs. Er hatte das Projekt vehement befürwortet. Vor zwei Wochen hatte das
Stadtparlament bereits über die Pläne abgestimmt. Damals gab es 22 Ja- und 22 Nein-Stimmen.
Nach intensiven Gesprächen hatten nun die Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen, FDP, Bürgerbündnis und Familienpartei ihre Zustimmung signalisiert. Sie verfügen zusammen über 29 Sitze. Trotzdem
gab es bei der Abstimmung am Dienstagabend nur 24 Ja-Stimmen. Die PDS (19 Sitze) hatte bereits im Vorhinein ihr Veto angekündigt.
Jakobs: Keine dritte Abstimmung
Damit ist das Projekt wohl gescheitert. "Ich habe wenig Hoffnung, dass wir eine dritte Chance für die Abstimmung erhalten werden", sagte OB Jakobs. Warum so viele Stadtverordnete trotz
gegenteiliger Bekundungen dagegen stimmten, bleibt Spekulation. Einige klagten über den Druck, den insbesondere der brandenburgische Finanzminister Rainer Speer (SPD) auf sie ausübe. Aber auch
Querelen innerhalb der SPD-Fraktion spielten angeblich eine Rolle.
Das neue Landtagsgebäude sollte auf dem derzeit brachliegenden Alten Markt im Potsdamer Stadtzentrum entstehen. Der 100-Millionen-Euro Bau orientiert sich am Vorbild des alten Stadtschlosses,
das zu DDR-Zeiten gesprengt wurde. Das Gebäude sollte in öffentlich-privater Partnerschaft gebaut werden. Um den Neubau des Landtages hatte es zuvor eine 15-jährige Debatte gegeben.
Finanzminister Speer kündigte am Dienstagabend an, er werde dem Landtag nun notgedrungen empfehlen, das bisherige, provisorische Parlamentsgebäude zu sanieren. Seit der Deutschen Einheit tagt
der brandenburgische Landtag am Stadtrand von Potsdam im Gebäude der alten SED-Bezirksleitung. Das Gebäude gilt als marode. Laut eines Gutachtens, ist es billiger den Landtag neu zu bauen, als das
alte Gebäude zu sanieren.
Karsten Wiedemann
Quellen: Der Tagesspiegel, Die Welt (15.11.06)
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie