Im April beginnt der Prozess gegen die Angeklagten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in München. Jetzt hat das Oberlandesgericht Vertretern der Türkei einen festen Sitzplatz im Saal verweigert.
Aus schierem Platzmangel hat das Oberlandesgericht (OLG) München den Wunsch des türkischen Botschafters und des Menschenrechtsbeauftragten des türkischen Parlaments nach einem festen Sitzplatz im Gerichtssaal zurück gewiesen. Diese Entscheidung sei „nicht nachvollziehbar“, sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy. Er sprach von einem „Affront“, da die türkischen Vertreter berechtigtes Interesse hätten, den Fall kontinuierlich zu beobachten. „Sechs der NSU-Opfer waren türkische Staatsangehörige“, erinnert Edathy gegenüber dem vorwärts.
Das OLG München war schon in den vergangenen Wochen dafür kritisiert worden, keinen größeren Raum zur Verfügung gestellt zu haben. Der Prozess beginnt am 17. April. Angeklagt sind die mutmaßliche Rechtsextremistin Beate Zschäpe, der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben sowie drei mutmaßliche NSU-Unterstützer. Der Prozess wird voraussichtlich mindestens ein Jahr dauern und gilt als der größte Prozess in der Geschichte der Bundesrepublik zu rechtsextremem Terrorismus.
Der Saal hat nur 200 Plätze
Deshalb ist von einem großen öffentlichen Interesse auszugehen – weshalb die Wahl des Gerichtssaales allgemein für Verwunderung sorgte. Der Sitzungssaal umfasst nämlich nur etwa 200 Plätze. Wegen vieler Nebenkläger stehen lediglich 50 davon Medienvertretern und ebenso viele der Allgemeinheit zur Verfügung.
Der Vorsitzende des Staatsschutzsenats des OLG, Manfred Götzl empfahl den türkischen Würdenträgern, sich als Teil der Öffentlichkeit zum Gericht zu begeben.
Sebastian Edathy äußerte sein Bedauern: „Ich hoffe, der zuständige Richter überdenkt seine Entscheidung noch einmal.“
Unterdessen verwies die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer Barbara John auf die Situation der Nebenkläger. Manche Angehörige der Opfer hätten zu wenig Geld, um an dem Prozess teilnehmen zu können, sagte sie gegenüber vorwärts.de. Sie sei deshalb in Gesprächen mit der Bundesregierung, um eine Lösung für das Problem zu finden. "Es ist für die Angehörigen außerordentlich wichtig, aus der Passivität der Opferrolle in eine aktive Rolle zu kommen", sagte John.
