"Die Produktpiraterie ist zu einer Geißel der globalen Ökonomie geworden", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. "Für Deutschland ist der Kampf gegen den Ideenklau besonders
wichtig." Die Hälfte aller Patente, die das europäische Patentamt jährlich vergibt gingen schließlich nach Deutschland. Die Patente würden zwar auf europäischer Ebene erteilt, zerfielen dann jedoch
in 27 nationale Rechte. Die Rechtssicherheit hinge so von der Anzahl der Übersetzungen der Patentunterlagen ab.
Verhandlungen schon seit 30 Jahren
Seit 30 Jahren werde deshalb bereits über ein gemeinsames Patentrecht verhandelt. "Der Treibstoff aller modernen Gesellschaften sind gute Ideen und Erfindungen", sagte Zypries. Diese könnten
sich jedoch nur dann entfalten, wenn sie effektiv geschützt würden. Hier bestehe noch ein großer Spielraum zwischen Theorie und Praxis. Eine einheitliche europäische Patentgerichtsbarkeit zu
schaffen, darüber sei während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zwar verhandelt worden, erreicht habe man jedoch noch nichts. "Wir dürfen nicht nachlassen im Kampf gegen die Piraten", forderte
Zypries.
Wichtig sei auch das Verhalten der Verbraucher. "Solange in der Gesellschaft eine Schnäppchenmentalität vorherrscht, haben es die Produktpiraten leicht." Die Bundesjustizministerin plädierte
daher dafür, weltweit für mehr Verständnis dafür zu sorgen, dass geistiges Eigentum geschützt werden muss.
Produktpiraterie - kein Kavaliersdelikt
"Ladendiebstahl wird als Straftat wahrgenommen. Der Diebstahl geistigen Eigentums dagegen nicht", stimmte ihr Bertram Huber zu. Er ist in der Robert-Bosch-GmbH zuständig für den Schutz von
Patenten. Huber forderte, das Bewusstsein in der Bevölkerung zu schärfen, dass Ideenraub kein Kavaliersdelikt sei. Als Maßnahmen seiner Firma gegen Produktpiraterie nannte er Kontrollen bei Messen.
Außerdem riet er, den Markennamen direkt in das Gehäuse des Geräts zu prägen, da Etiketten problemlos gefälscht werden könnten.
Eine Sicherheitscodierung empfahl auch Doris Möller vom "Aktionskreis Deutsche Wirtschaft gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V.". Damit könne der Verbraucher am besten das Original von der
Fälschung unterscheiden. Als Hauptproblem sieht Möller das Unwissen vieler Unternehmen, die sich im Ausland engagieren. Zahlreiche Firmen würden sich zu wenig mit Maßnahmen gegen die
Produktpiraterie auseinandersetzen. Möllers Appell lautete daher: "Bevor ein Unternehmen irgendwo loslegt, sollte es sich ausreichend informieren."