Ziel des Entwurfs ist, die Geringverdiener vor Hilfsbedürftigkeit zu schützen. Ihnen soll erspart bleiben, Arbeitslosengeld II zu beantragen. Konkret soll eine "Heizkostenkomponente"
eingeführt werden, um den deutlich gestiegenen Heiz- und Energiekosten Rechnung zu tragen. Zusätzlich werden die Tabellenwerte und die Miethöchstbeträge um jeweils zehn Prozent erhöht. Damit soll
die Mietentwicklung seit der letzten Wohngelderhöhung 2001 ausgeglichen werden.
Insgesamt soll das Wohngeld im Durchschnitt von jetzt 90 auf 150 Euro monatlich steigen. Derzeit wird die Sozialleistung an rund 690 000 Empfänger bezahlt. Von den Verbesserungen sollen ab
2009 rund 850 000 Haushalte profitieren.
Bund und Ländern entstünden durch die Reform des Wohngeldes Mehrkosten in Höhe von jeweils 280 Millionen Euro. Dem stünden Einsparungen beim Arbeitslosengeld II und Sozialgeld in Höhe von
rund 120 Millionen Euro gegenüber. Die Kommunen würden finanziell mit 200 Millionen Euro entlastet.
Die Bundesländer haben dem Konzept bereits letzte Woche zugestimmt. Die Neuregelungen sollen zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.
Quellen. www.spiegel.de, www.welt.de, PM BMVBS
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