Integrationsgesetz: SPD-Chef spricht von „historischem Schritt“
Ute Grabowsky / photothek
Führende Vertreter der SPD haben die am Mittwoch erzielte Einigung der Bundesregierung in Sachen Integrationsgesetz begrüßt. Der Gesetzentwurf war nach intensiven Verhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU zustande gekommen. Auf ihrer Kabinettsklausur in Meseberg erteilten die Regierungsparteien dem gemeinsamen Vorschlag nun ihren Segen.
Barley lobt Einigung bei Integrationsgesetz
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley erklärte: „Das ist der erste Schritt hin zu einem echten Einwanderungsgesetz. Die SPD hat dafür gesorgt, dass es erstmals verbindliche Regeln für Integration in Deutschland gibt.“ Sie sprach von „Klarheit, Verlässlichkeit und Transparenz bei der Integration“ und begrüßte das Nebeneinander von Fördern und Fordern.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nannte das Gesetz einen „echten Paradigmenwechsel und historischen Schritt auf dem Weg zu einem echten Einwanderungsgesetz, wie es die SPD schon lange fordert.“ Weiter sagte Gabriel: „Im Kern des Gesetzes steht das Prinzip: Fördern und fordern. Das ist seit jeher das Angebot der sozialen Marktwirtschaft an alle, die hier leben: Du kannst aus Deinem Leben was machen – wenn Du Dich anstrengst. Und das ist auch die Botschaft dieses Gesetzes an alle, die zu uns kommen.“
Nahles lobt „Klarheit, die Chancen schafft“
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sprach davon, mit dem Integrationsgesetz einen „guten Kompromiss“ gefunden zu haben, der Integration an Mitwirkungspflichten binde. Das Gesetz biete eine „gute Möglichkeit und wichtige Grundlage, die Klarheit, klare Regeln und Chancen schafft“, so Nahles weiter. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig twitterte:
Kritik kommt dagegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach monierte, das Integrationsgesetz in seiner jetzigen Form würde keine Brücken bauen, sondern Ressentiments gegenüber Flüchtlingen verstärken. Statt Integration zu fordern, sollten „ehrliche, den Bedürfnissen entsprechende und ausreichend finanzierte Angebote für Geflüchtete“ geschaffen werden, so Buntenbach. „Daran hapert es noch immer.“
Kritik an fehlenden Angeboten zur Integration
Ähnlich äußerte sich Brigitte Döcker, Vorstandsmitglied der Arbeiterwohlfahrt. Sie kritisierte, „dass einige Regelungen des Gesetzentwurfes den Eindruck vermitteln, als müsse man die Menschen zur Integration zwingen. Die Problematik besteht doch zurzeit eher darin, dass es nicht genügend Integrations- und Sprachkurse gibt.“ Döcker befürchtet, „die im Gesetzentwurf enthaltenen negativen Wertungen beschädigen das Klima in unserer Gesellschaft.“
Ähnlich hatten sich bereits im Vorfeld der Einigung Organisationen wie Pro Asyl und der Paritätische Wohlfahrtsverband geäußert. Auch Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt der SPD, hatte Verbesserungen angemahnt.
Integrationsgesetz noch vor der Sommerpause?
Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause Bundesrat und Bundestag passieren und verabschiedet werden.
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