IGBCE-Chef Schmoldt betonte im Interview mit der Nachrichtenagentur ddp, mit dem ersten Konjunkturpaket seien bereits wichtige Schritte unternommen worden. Nun müsse aber noch einmal deutlich "nachgelegt werden".
"Es muss aufs Tempo gedrückt werden, wir haben keine Zeit zu verlieren", so der Gerwerkschaftschef. Die Anzeichen für eine Rezession mehrten sich. Schmoldt sprach sich für die Ausgabe von
sogenannten Konsumgutscheinen in Höhe von 250 Euro für jeden Bürger aus.
Entscheidend sei zudem Entlassungen zu vermeiden. "Es ist ein positives Signal,
dass sich die Vorstände großer Unternehmen entsprechend geäußert haben - aus der beschäftigungspolitischen Verantwortung darf sich keiner ausklinken."
Bei der Sicherung von Arbeitsplätzen müssten alle tariflichen Arbeitszeitinstrumente genutzt werden, betonte der IGBCE-Chef. Sollten diese nicht ausreichen, müsse auch über den Einsatz von Kurzarbeit nachgedacht werden. "Ist auch diese Möglichkeit ausgereizt, kann über tarifliche Öffnungsklauseln gesprochen werden. Freifahrtsscheine wird es dabei allerdings nicht geben. Wie bisher werden die Klauseln nur nach präzisen Einzelfallprüfungen angewendet", sagte Schmoldt.
Höhere Steuereinnahmen: Staatsdefizit sinkt
Dank deutlich gestiegener Steuereinnahmen ist das deutsche Staatsdefizit bis Ende
September gesunken. Der Fehlbetrag bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung verringerte sich auf 14,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag nach ersten
Berechnungen mitteilte. Das sind 4,2 Milliarden weniger als vor einem Jahr. Während die Einnahmen der öffentlichen Haushalte um 3,2 Prozent auf 760,2 Milliarden Euro stiegen, erhöhten sich die
Ausgaben um 2,5 Prozent auf 774,8 Milliarden Euro.
Die Entwicklung verlief aber auf den verschiedenen staatlichen Ebenen unterschiedlich. Die Bundesländer kamen zusammen auf einen Überschuss in Höhe von 4,8 Milliarden Euro. Die Kommunen
erzielten sogar ein Plus von 5,6 Milliarden Euro. Dagegen wies der Bund eine Finanzierungslücke von 22,6 Milliarden Euro aus. Die gesetzliche Sozialversicherung lag mit
2,4 Milliarden Euro im Minus.
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie