Hessen: Warum eine Initiative zur Wahl von Nancy Faeser aufruft

„Ich mache das heute zum ersten Mal, mich für eine Frau politisch stark zu machen, von der ich denke, dass sie eine sehr gute, würdige Ministerpräsidentin für unser Bundesland Hessen sein kann“, sagte die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız bei einer Pressekonferenz in dieser Woche. Öffentlich bekannt wurde sie als Anwältin der Nebenklage für die Familie von Enver Şimşek im NSU-Prozess. Später erhielt sie mehrere Morddrohungen vom „NSU 2.0“. Nun ist Başay-Yıldız Sprecherin einer Initiative, die im hessischen Landtagswahlkampf für Nancy Faeser wirbt. Vor allem wegen ihres entschlossenen Auftretens gegen Rechtsextremismus.

Vertrauen in Sicherheitsbehörden verloren gegangen

Denn Hessen wurde in den vergangenen Jahren mehrfach zum Schauplatz rechtsextremer Vorkommnisse, das NSU-Terrotrio mordete hier, es gab den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und 2020 den rechtsterroristischen Anschlag in Hanau, bei dem neun junge Menschen mit Migrationsgeschichte starben. Dadurch sei ein gewisses Vertrauen der migrantischen Community in die Sicherheitsorgane verloren gegangen, meint der Frankfurter SPD-Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel. „Verlorengegangenes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden kann man nur zurückgewinnen, indem man Haltung zeigt. Nancy Faeser zeigt Haltung“, fügt er an.

Yüksel hat den Aufruf koordiniert und die Unterzeichner*innen angeschrieben. „Wir haben darauf geschaut, dass nicht nur SPD-Funktionsträger und Mitglieder dabei sind“, betont er. So gehören neben Başay-Yıldız auch der Darmstädter Lungenarzt Cihan Çelik, die frühere Grünen-Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk, die 2015 aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der schwarz-grünen Landesregierung aus der Grünen-Fraktion im Landtag und später auch aus der Partei ausgetreten ist. Außerdem ist der Frankfurter Musikmanager und ehemalige Fußballfunktionär Bernd Reisig mit dabei. Er moderiert auch die Talkshow „Bembel und Gebabbel“, in der kürzlich auch Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gast war. Unterstützt wird der Aufruf auch von Ajla Kühn, deren Bruder Hamza beim Anschlag in Hanau 2020 ermordet wurde.

„Eine starke Frau und eine starke Stimme gegen Rechtsextremismus

Im Aufruf heißt es wörtlich: „Der Kampf gegen Rechts muss Chefinsache werden. Nancy Faeser steht wie keine andere hessische Politikerin für den engagierten Kampf gegen organisierten Rechtsextremismus und Antisemitismus. Seit vielen Jahren zeigt sie Einsatz und Engagement gegen radikale Menschenfeinde und für den Schutz von Minderheiten. Sie hat erkannt, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus die wichtigste sicherheitspolitische und gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit ist.“

Laut Turgut Yüksel soll der Aufruf vor allem zwei Dinge erreichen: die Wahlbeteiligung steigern, um so ein hohes AfD-Ergebnis zu verhindern, und dafür sorgen, „dass eine starke Frau und eine starke Stimme gegen Rechtsextremismus die Wahl gewinnt“. Anwältin Seda Başay-Yıldız drückt es so aus: „Wir wünschen uns eine Ministerpräsidentin Faeser in Hessen, weil sie menschlich und fachlich geeignet ist, weil sie vereint statt spaltet, weil sie führungsstark und verantwortungsbewusst ist und vor allem die Gefahren für unsere Demokratie ganz klar benennt und bekämpft.“