Berlin, den 29.09.2008 - Die SPD hat nach der epochalen Niederlage der CSU in Bayern die Verlässlichkeit der Union in der Großen Koalition angemahnt. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte nach einer Sitzung des SPD-Parteirates mit Blick auf die anstehende Erbschaftssteuerreform: "Wir gehen davon aus, dass Vereinbarungen eingehalten werden." Zur Abstimmung stehe schließlich kein Gesetzentwurf der SPD sondern der Bundesregierung, den as Kabinett unter Vorsitz der Kanzlerin und Zustimmung aller Unions-Minister beschlossen habe. Auch der Vorsitzende des SPD-Parteirates Claus Möller assistierte: Die Erbschaftssteuer sei "ein wichtiger Punkt", an dem sich die Verlässlichkeit des Koalitionspartners und der Kanzlerin ganz persönlich beweisen müsse. Anfang Oktober will sich die Große Koalition auf eine Reform der Erbschaftssteuer einigen. Zur bayerischen Landtagswahl sagte Generalsekretär Hubertus Heil, im Freistaat sei "die konservative Hegemonie aufgebrochen" worden. Die gesellschaftliche Erneuerung Deutschlands der letzten 10 Jahre sei auch an Bayern nicht spurlos vorüber gegangen. "Das hat bundespolitische Bedeutung, auch für die Wahl 2009." Heil wörtlich: "Das schwarz-gelbe Projekt ist zu Ende, es ist ohne Mehrheit." Heil diagnostizierte nach der zehnten Landtagswahl-Niederlage der Union in Folge "ein massives Mobilisierungsproblem" von CDU und CSU. "Die Union hat Probleme, in dem programmatischen Nebel, in den Frau Merkel sie geführt hat, erkennbar zu sein." Die Union wolle mit der Behauptung eines "bürgerlichen Lagers" die Menschen "für dumm verkaufen". Gerade Bayern habe gezeigt, dass es diese fest gefügten Lager nicht mehr gebe. Die Menschen entschieden frei und immer kürzer vor dem Wahltermin, für wen sie stimmten.