Heil: Grundlage für ein modernes Einwanderungsgesetz

Als pragmatisch und lebensnah bezeichnete Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) und Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU) in der Nacht zum Dienstag erzielten Eckpunkte beim Thema Fachkräfte-Zuwanderung.

Fachkräfte auch ohne Uni-Abschluss willkommen

Demnach sollen künftig Fachkräfte aus Staaten außerhalb der EU zur Jobsuche für ein halbes Jahr nach Deutschland einwandern dürfen. Voraussetzungen sind neben einer beruflichen Qualifikation auch deutsche Sprachkenntnisse. Eine solche Regelung galt bislang nur für Qualifizierte mit Hochschulabschluss.

Um einen möglichen Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sei eine gezielte qualifizierte Einwanderung notwendig, erklärte Heil am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Neben der Digitalisierung ist die Fachkräftesicherung entscheidend für den Wohlstand Deutschlands“, sagte er. Das beschlossene Eckpunktepapier wertete er als eine gute Grundlage für ein modernes Einwanderungsgesetz, „für das es höchste Zeit ist“, so Heil.

Kompromiss beim „Spurwechsel“

Der von der SPD geforderte „Spurwechsel“, also die Möglichkeit für Asylbewerber, über einen Arbeitsvertrag eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, konnte die SPD so nicht durchsetzen. Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Arbeitsmigration will man festhalten.

Allerdings sollen laut Vereinbarungen bereits bestehende Möglichkeiten für Geduldete erweitert und konkrete Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter nachträglich definiert werden.

Dieser verlässliche Status soll laut Heil bedeuten, dass diese Menschen hier arbeiten können. Heil: Man wolle nicht die Falschen zurückschicken.

Gesetz noch dieses Jahr möglich

Was noch ausstehe, sei ein „gezieltes Anwerbekonzept“ für bestimmte Berufe, erklärte Heil weiter. Dabei wolle man mit Vertretern der Wirtschaft und der Bundesagentur für Arbeit zusammenarbeiten. Heil: „Die Regelungen sollten möglichst unbürokratisch sein.“

Zum angestrebten Zeitplan erklärte Heil, dass der Gesetzentwurf möglichst noch in diesem Jahr erarbeitet werden soll.