Einen deutschen Alleingang bei der Librealsiierung des Postmarktes hatte am Donnerstag Bundeswirtschaftsminister Michael Glos verkündet, nachdem auf EU-Ebene keine Einigung erzielt werden
konnte.. "Deutschland habe nicht vor, seine Beschlüsse zu ändern", sagte Glos nach dem Treffen am Donnerstag in Luxemburg.
Glos fördert Armutslöhne
SPD-Politiker und Gewerkschaften fordern hingegen das Briefmonopol zu verlängern, so lange nicht alle anderen EU-Staaten mitziehen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf dem Minister
wirtschaftliche Unvernunft vor, "weil er Armutslöhne fördert und unsere Deutsche Post dem grenzenlosen Konkurrenzkampf mit ausländischen Billiganbietern aussetzt, vom dem sie selbst im Ausland
nicht profitieren darf", sagte Heil in Berlin.
Bundesregierung muss handeln
Heil forderte die Bundesregierung zum Handeln auf, "wenn Glos nicht im Stande ist, deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Millionen Postkunden zu schützen", müsse gesetzlich
verhindert werden, "dass das Monopol nur für Deutschland schon zum 1. Januar 2008 aufgegeben wird und Lohndumping damit Tür und Tor geöffnet werden."
Schutz vor Dumpinglöhnen
Selbst wenn der Postkunden ein "paar Cent beim Porto spart", so Heil, "muss durch Steuern und Sozialabgaben Billiglöhner und "Mc-Jobber" über Wasser halten, die wegen der Lohndrückerei von
ihrer harten Arbeit nicht leben können." Zudem, erklärte Heil weiter, sei der Schutz vor Dumpinglöhnen und eine qualitative Postversorgung wichtiger als eine Vorreiterrolle bei der Liberalisierung
des Postmarktes, "die uns niemand dankt."
Wend fürchtet Wettbewerbsnachteile
Bereits zu Beginn der Woche hatte wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, eine Verlängerung des Postmonopols in Deutschland über den 1. Januar 2008 hinaus
gefordert: "Bei einem einseitigen Wegfall des deutschen Postmonopols wäre die Deutsche Post der Konkurrenz aus dem Ausland ausgesetzt, ohne selbst von der Liberalisierung zu profitieren", so sein
Argument. "Das würde zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen führen."
Auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di rechnet mit dramatischen Konsequenzen bei einer vollständigen Liberalisierung des Postmarktes für die rund 200 000 Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer im Postwesen.
Mehr Informationen:
Postmonopol muss verlängert werden