Häuslebauer und Kommunale verärgert über Klimaschutzgesetzentwurf

Die Bundesregierung will laut Medienberichten auf ihrer Klausur am 23./24. August Eckpunkte für ein "Integriertes Klima- und Energieprogramm" beschließen. Es enthält u.a. eine Verdoppelung der Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung bis 2020, die Belohnung energetischer Sanierung, die Förderung Erneuerbarer Energien sowie die Bindung der KFZ-Steuer nach dem CO2-Verbrauch. Berichte, die Kosten sollten die Energieverbraucher über einen "Klima-Cent" in Höhe von etwa 1 Milliarde Euro pro Jahr finanzieren, wies Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) als "Unsinn" zurück. Das Papier sei ein vom Ministerium und von der Bundesregierung nicht autorisiertes Arbeitspapier. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärte darauf, dass er Gabriel das Dementi nicht glaube.

Derweil hat Baden-Württemberg gestern als erstes Bundesland den Entwurf für ein Landes-Wärmegesetz vorgelegt. Damit wird der Einsatz erneuerbarer Energien im Wohnungsbau zur Pflicht: Ab April 2008 muss in Neubauten ein Fünftel des Bedarfs von erneuerbaren Energien gedeckt werden. Immerhin, so Ministerpräsident Günter Oettinger, stamme ein Drittel der CO2-Emissionen aus Wohngebäuden. Ab 2010 sollen dann auch Altbauten mit zehn Prozent Erneuerbaren einbezogen werden.

Sofort übte die AG der Haus- und Grundeigentümer Baden-Württembergs heftige Kritik: Es sei eine finanzielle Überforderung der Hausbesitzer. Die Regierung sei mit diesem Gesetzentwurf mit ihrem politisch gutem Ziel Klimaschutz weit über Ziel hinaus geschossen. Manfred Stehle, der Sprecher des Städtetags Baden-Württemberg, befürchtete eine Überforderung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die ihren Gebäudebestand rasch auf den neuen Standard bringen müssten. Dagegen erklärte Wolfgang Bielmeier, Geschäftsführer der Manheimer Wohnungsbaugesellschaft GBG, für Mannheim seien die neuen Standards "kein Aufregerthema". Man habe ein Programm, bis 2018 alle 20 000 städtischen Wohnungen zu sanieren. In den letzten drei Jahren seien dafür jährlich 40 bis 45 Millionen Euro bereit gestellt worden. In Zukunft sollen alle städtischen Wohnungen ans Fernwärmenetz des Mannheimer Kraftwerks angeschlossen werden.

Quellen: Frankfurter Allgemeine Zeitung und Stuttgarter Zeitung vom 11.7.2007, www.gbg-mannheim.de, www.staedtetag-bw.de