Gute Stimmung trotz Steuerrückgangs

Nach den Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung wird der Staat in diesem 1,2 Milliarden Euro weniger zur Verfügung haben als bisher prognostiziert. 2009 würden die Einnahmen sogar um insgesamt vier Milliarden Euro hinter den Erwartungen zurückbleiben. Für 2010 und 2011 sagen die Experten hingegen Mehrerlöse von 300 Millionen bzw. 6,4 Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Schätzung voraus.

Trotz des erwarteten Rückgangs war die Stimmung in den Finanzministerien gut. Bis kurz vor Vorlage der aktuellen Schätzung hatte es viele Stimmen gegeben, die aufgrund der internationalen Finanzkrise vor weg brechenden Einnahmen gewarnt hatten. So zeigte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zuversichtlich, die angestrebte Rückführung der Neuverschuldung zu erreichen. Er machte dabei klar, dass es keinerlei "Spielräume für die Bedienung von Wunschlisten", wie sie CSU-Chef Erwin Huber Anfang der Woche vorgelegt hatte, gebe.

Kommunale Infrastruktur in Gefahr

Katerstimmung herrscht hingegen bei den zuletzt einkommensstarken Kommunen. Hier schlägt der Steuerrückgang am deutlichsten zu Buche. Angesichts geringerer Einnahmen und Mehrausgaben von neun Milliarden Euro für den jüngsten Tarifabschluss seien Gebührenanhörungen etwa bei der Müllentsorgung unvermeidlich, sagte Christian Schramm, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Die kritische Finanzlage der Kommunen sei besonders im Zusammenhang mit dem erhöhten Investitionsbedarf bei der Infrastruktur bedenklich. Das Deutsche Institut für Urbanisitk hat diesen jüngst bei den Städten und Gemeinden auf 704 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 beziffert.

Quellen: Stuttgarter Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Westdeutsche Allgemeine Zeitung, www.dstgb.de