Erstmals seit dem Start der Arbeitsmarktreform Hartz IV 2005 scheinen die Ausgaben im Plan zu liegen. Bis Ende Juni hat die Bundesregierung 17,8 Milliarden Euro für Hartz-IV-Empfänger
ausgegeben, weniger als die Hälfte der dafür vorgesehenen Mittel. Für das laufende Jahr wird mit ungefähr 22 Milliarden Euro Ausgaben gerechnet (2006: 26,4 Milliarden Euro). Grund dafür ist die
anhaltend gute Konjunktur, die sich auch dämpfend auf die Ausgaben für Langzeitarbeitslose auswirkt, während vorher die tatsächlich gezahlten Mittel die im Haushalt vorgesehenen Ansätze stets
deutlich überstiegen.
Angesichts dieser guten Zahlen mehren sich die Stimmen, die eine höhere Entlastung der Beitragszahler für das kommende Jahr fordern. Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf diese
Forderungen. Grund ist, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) bis 2013 ohne Bundeszuschuss auskommen muss und über ausreichend Geld für Arbeitsmarktpolitik und Pensionsrückstellungen verfügen
soll. Die BA plant, noch im laufenden Jahr 2,5 Milliarden Euro für Pensionsverpflichtungen gegenüber ehemaligen Mitarbeitern zurückzulegen; im kommenden Jahr will sie eine Liquiditätsreserve von
sechs Milliarden Euro anlegen, um für konjunkturell schlechtere Zeiten gerüstet zu sein. Diese Reserve soll dafür sorgen, dass auch bei einem Absinken der Beitragseinnahmen der Beitragssatz nicht
steigen muss.
Quelle: FTD, 9. Juli 2007