Grünes Licht für Flughafenerweiterung in Frankfurt a.M.

Schwere Zeiten für Hessens Ministerpräsident Roland Koch: vorige Woche meldeten die Demoskopen den Verlust seiner Mehrheit bei der Landtagswahl am 27. Januar, SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti holt auf und erwägt eine Unterschriftenaktion zum Mindestlohn und heute hat Kochs Wirtschaftsminister Alois Riehl den Ärger in der Rhein-Main-Region vermehrt: Riehl gab grünes Licht für die Erweiterung des Frankfurter Flughafens um eine vierte Landebahn, die dem "Wachstumsmagneten der Region" (Koch) die Entwicklungschancen erhält. Als erster begrüßte Fraport-Chef Wilhelm Bender die Entscheidung. Er sehe Klagen der Ausbau-Kritiker mit Zuversicht entgegen.

Der Flughafen gibt 60 000 Menschen Arbeit, weitere 40 000 Jobs sollen bis 2020 entstehen, die Passagierzahl soll in der gleichen Zeit von 54 auf 88 Millionen ansteigen. Daher sind auch bis auf Grüne und Bürgerinititativen sowie zahlreiche Kommunen alle im Landtag vertretenen Parteien für den Ausbau, sie sehen aber, wie Andrea Ypsilanti gesagt hat, in der Genehmigung von 17 planmäßigen Nachtflügen "einen eklatanten Wortbruch und Aufkündigung des Mediationskonsenses." (Red.: Eine Mediationsgruppe hatte einen Kompormiss erarbeitet, der u.a. Erweiterung und Nachtflugverbot vorsah.) Überregionale Medien sehen in dem Beschluss "genau 40 Tage vor dem Wahltermin die weitreichendste Entscheidung der hessischen Landesregierung in ihrer fünfjährigen Amtszeit" (so Christoph Schmidt-Lunau in "Der Tagesspiegel").

Laut Ypsilanti seien Nachtflugverbot und Planfeststellung rechtssicher miteinander verknüpft, die knappe Halbierung der Zahl geplanter Nachtflüge könne "nicht ernsthaft" als Nachtflugverbot bezeichnet werden. Zuvor hatte u.a. Offenbachs OB Horst schneider angekündigt, die Stadt würde gegen grünes Licht für die Nordwestbahn klagen: "75 Prozent des Stadtgebiets wären verlärmt, dortr könnte nicht mehr gebaut werden", so das Stadtoberhaupt in der Frankfurter Rundschau. Laut Schneider haben die Kommunen "Topanwälte" für die klagen verpflichtet. die Klagen lägen bereits in der Schublade. Die Chance zu gewinnen schätzt er 50 zu 50 ein: "Besonders die Siedlungsbeschränkungen werden für uns ein Pfund sein. Eingriffe in die kommunale Planungsshoheit winkt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nicht einfach so durch."

Quelle: Frankfurter Rundschau, Handelsblatt, Reuters, spiegel-online und Pressestelle SPD-Landtagsfraktion, 0611/350 521.