Nach den Plänen der Großen Koalition sollen Unternehmen künftig eine "föderale Unternehmensteuer" zahlen. Sie ersetzt die Körperschaftsteuer, die bisher von AGs und GmbHs zu zahlen war. An
Stelle der Gewerbesteuer tritt eine "kommunale Unternehmensteuer". Sie soll sich auf die Wirtschaftskraft eines Unternehmens beziehen. Beide Steuern erhalten eine einheitliche Bemessungsgrundlage.
Die Steuerlast soll insgesamt auf unter 30 Prozent sinken.
Die Reform der Unternehmensteuer wird mit fünf Milliarden Euro vorfinanziert. Mit diesem Geld sollen Steuerausfälle von Bund, Ländern und Gemeinden ausgeglichen werden. Mittelfristig soll die
Reform aber aufkommensneutral sein. Dazu soll zum Beispiel die Bemessungsgrundlage für die neuen Steuern verbreitert werden.
Ude optimistisch
Kommunale Spitzenvertreter geben sich optimistisch, auch wenn es ihre wichtigste Einnahmequelle, die Gewerbesteuer, in ihrer jetzigen Form künftig nicht mehr geben wird. Der Präsident des
deutschen Städtetages, der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), sagte, sein sein Ziel sei es stets gewesen, die Gewerbesteuer gegen die "neoliberalen Irrlehren zu verteidigen." Dieses
Ziel sei erreicht.
Ude plädiert nun dafür, die Gewerbesteuer, die künftig kommunale Unternehmenssteuer heißt, weiter auszubauen: "Wir dürfen die Finanzierung (von Unternehmen) mit Fremdkapital nicht steuerlich
bevorzugen, weil das gerade bei größeren, internationalen Konzernen zu viele Möglichkeiten erlaubt, die Gewerbesteuer zu umgehen", sagte Ude der "Süddeutsche Zeitung".
Karsten Wiedemann
Quelle: Süddeutsche Zeitung, Die Welt, Berliner Morgenpost, Financial Times Deutschland (05.07.06), www.destatis.de
Siehe dazu:
Unternehmen werden entlastet
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie