Die Gewerbesteuer sprudelt. Dieses Jahr verbuchen immer mehr Kommunen Rekordeinnahmen. Es ist allerdings so wie oft: Während die strukturschwachen Kommunen vor allem in Norddeutschland davon
wenig abbekommen, profitieren ohnehin gut gestellte süddeutsche Kommunen besonders.
So kann München dank einer Rekordfinanzspritze der Stadtwerke München (swm) von rd. 600 Millionen Euro ihre Schuldenlast im kommenden Jahr um 286 Millionen \'Euro verringern. Dies sieht der
Entwurf für den Etat 2007 vor, den der Kämmerer Ernst Wolowicz gerade präsentierte und der vom Münchner Rat am 13. Dezember beraten werden wird.
Laut OB Christian Ude geht die hohe Ausschüttung der Stadtwerke vor allem auf Rückstellungen der letzten Jahre zurück, "kommt uns aber nicht ungelegen."
Eher ungelegen kommen dagegen die unverhofften Steuermillionen Ude Amtskollegen Dieter Salomon, OB in Freiburg. Der hatte gerade seine Wohnugnsgesellschaft verkaufen wollen, um die Stadt zu
konsolidieren. Als ein bürgerentscheid ihm einen Strich durch die Rechnung machte, verkündete der teif getroffene OB die Handlungsunfähigkeit der Breisgaumetropole. Nun meldet das Land
Mehreinnahmen von 24 Millionen Euro für die Stadt allein 2006. Auch 2006 und 2007 gibt es je elf Millionen Euro mehr. "Jetzt steht endgültig fest, dass der Verkauf der Stadtbau ein großer Fehler
gewesen wäre", konstatiert die SPD-Fraktion im Freiburger Rat. Salomon wehrt sich: "Diese Entwicklung kommt für uns völlig überraschend." Von solchen Überraschungen können viele norddeutsche
Kämmerer immer noch nur träumen.
Quellen: Süddeutsche und Stuttgarter Zeitung vom 1. Dezember 2006
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.