Die Wahlbeteiligung von 36,5 Prozent bedeutet einen historischen Tiefstand bei Kommunalwahlen in Deutschland. Damit haben die Sachsen-AnhalterInnen ihr 2004 aufgestelltes Rekordtief von 42,1
Prozent nochmals unterboten.
Der SPD-Landesvorsitzende und Innenminister Holger Hövelmann nannte die geringe Wahlbeteiligung eine "mittlere Katastrophe" und Ministerpräsident Wolfgang Böhmer bemerkte verärgert, wenn es
darum gehe "zu meckern und zu kritisieren, dann sind viele dabei. Wenn es aber darum geht, Verantwortung zu übernehmen, dann sind offenbar viele nur schwer zu begeistern."
Trotz des jüngst durch die große Koalition vereinbarten Abbaus von 15 000 Stellen im Landesdienst und der durchaus umstrittenen Kreisgebietsreform kamen CDU und SPD jedoch ohne größere
Stimmverluste davon. Die CDU verlor rund 2 Prozentpunkte und rutschte damit auf 33,6 Prozent, während die SPD mit einem Ergebnis von 20,2 Prozent nur 0,1 Prozentpunkte einbüßte. Die oppositionelle
Linkspartei.PDS rutschte dagegen von 22,5 auf 19,2 Prozent ab. Die FDP konnte sich leicht von 8,1 auf 8,4 Prozent verbessern und die Grünen bekamen 3,8 Prozent. Von der niedrigen Wahlbeteiligung
profitierte vor allem die NPD, sie trat in sieben der neun Kreise an und steigerte sich von 0,7 auf 2,5 Prozent. Damit steigerte sie die Zahl ihrer Mandate in Kreistagen von drei auf 13.
Laut "Süddeutsche Zeitung" gab es in der kürzlich fusionierten kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau eine Überraschung: Hier setzte sich mit dem parteilosen Klemens Koschig der bisherige
Bürgermeister des kleineren Städtchens Rosslau gegen den Kandidaten aus Dessau durch. Auch sonst schnitten parteilose Kandidaten auffallend gut ab. So konnte Lothar Finzelberg - früher PDS-Mitglied
- im neuen Landkreis Jerichower Land 60,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und wurde damit im ersten Wahlgang gewählt. Sein parteiloser Kollege Harri Reiche - früher SPD-Mitglied - konnte mit
51,5 Prozent auf Anhieb die Wahl gegen SPD-Kandidat Lothar Tautz im Landkreis Burgenland für sich entscheiden (Zu Lothar Tautz siehe das DEMO-Porträt 4/07, S.31).
Quellen:
Süddeutsche Zeitung vom 24. April 2007
Frankfurter Rundschau vom 24. April 2007
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24. April 2007
Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 24. April 2007
Tagesspiegel vom 24. April 2007
www.spd-lsa.de