GdP-Chef: Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten ist notwendig

Kaum ein Thema hat die innenpolitische Diskussion in Deutschland so verschärft, wie der Zustrom an Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten wie Syrien, Irak und Afghanistan, wo die Menschen nicht nur von Terrororganisationen wie dem IS, sondern auch von Machthabern verfolgt und bestialisch gefoltert und ermordet werden.

Flüchtlinge: Viele Bürger beinahe überfordert

Diesen Menschen Schutz und ein Mindestmaß an Versorgung zu bieten, haben Bundesländer, Städte und Gemeinden bis an die Grenzen ihrer Möglichkeiten strapaziert und viele Bürgerinnen und Bürger beinahe überfordert.

Dennoch ist auch nach Monaten und unbeachtet einer erstarkenden neuen rechten politischen Strömung bis hin zu gewalttätigen Übergriffen von Neonazis auf Flüchtlingsunterkünfte ein breiter Konsens in der Bevölkerung darüber spürbar, dass Menschen in akuter Lebensgefahr geholfen werden muss. Gerade wer sich auf die Werte eines christlich-jüdischen Abendlandes beruft, ist zur Nächstenliebe verpflichtet.

Wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Zündstoff

Mit den Kriegsflüchtlingen haben auch viele Menschen ihre Heimatländer verlassen, weil ihnen die wirtschaftliche Lage dort aussichtlos erscheint. Oder auch, weil sie sich von der wirtschaftlichen und sozialen Lage Deutschlands bessere Aussichten versprechen. Das ist menschlich verständlich. Politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich ist es Zündstoff. Aus diesem Grunde und eng an das Grundgesetz gebunden, will die Regierungskoalition den Kreis der sicheren Herkunftsstaaten erweitern.

Asylanträge von Menschen aus solchen Ländern werden in der Regel abgelehnt, sofern nicht besondere Umstände dagegen sprechen. Zuwanderer aus diesen Ländern können leichter abgeschoben werden. Als sichere Herkunftsländer sollen künftig die nordafrikanischen Staaten Algerien, Tunesien und Marokko gelten. Natürlich herrschen auch in diesen Ländern keine demokratischen Verhältnisse nach deutschem Verständnis, die man außerhalb Europas und Nordamerikas ohnehin in dieser Welt kaum antrifft.

Pläne der Bundesregierung folgen bisheriger Praxis

Die Pläne der Bundesregierung folgen im Übrigen der bisherigen Praxis, da 99 Prozent der Asylanträge aus den Maghreb-Staaten ohnehin schon abgelehnt werden, weil aus diesen Ländern keine Asylgründe im Sinne des Grundgesetzes vorliegen. Diese Menschen können leichter abgeschoben werden.

Damit wird das Recht auf Asyl keinesfalls ausgehebelt, wie Gegner der Regierungspläne so gern wie unberechtigt anführen: Auch aus einem sicheren Herkunftsland kann Asyl erhalten, wer mit Tatsachen belegt, dass er tatsächlich verfolgt wird - natürlich auch Journalisten, Blogger, Frauen oder Homosexuelle, die ein solches Schicksal erleiden.

Nach Kölner Silvesternacht Grenzen ziehen

Scheitert hingegen die geplante Eingrenzung des Flüchtlingsstroms auf tatsächlich Verfolgte, ist das Recht auf Asyl wirklich in Gefahr. Spätestens seit den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht und anderer täglich zu registrierender Vorkommnisse in der Kriminalitätsentwicklung sind Grenzen zu ziehen, zwischen Notleidenden und Glücksuchern. Alles andere würde die Ressourcen erschöpfen, aus denen sich die Nächstenliebe der Deutschen immer noch speist.