SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an seiner angeblich zu restriktiven Rüstungsexportpolitik zurückgewiesen. Es bleibe dabei, dass die Bundesregierung keine Waffen in Spannungsgebiete liefern werde.
Zugleich kritisierte Gabriel im „Bericht aus Berlin“ in der ARD die alte schwarz-gelbe Bundesregierung. Diese und auch Herr Seehofer hätten Rüstungsexporte in Gebiete ermöglicht, „wo nach den Buchstaben der geltenden Rechtsvorschriften gar nicht exportiert werden darf“. Nur besondere deutsche Sicherheitsinteressen gestatteten eine Ausnahme. Schwarz-Gelb habe jedoch die Ausnahme zur Regel gemacht.
Will Seehofer auch Moskau beliefern?
Wenn man der Logik Seehofers folge, müsse man auch jetzt noch Waffen an Russland liefern. „Das tun wir aber nicht“, stellte Gabriel klar, „weil das Land zurzeit in eine Spannungssituation verwickelt ist.“
Deutliche Kritik äußerte Bundeswirtschaftsminister Gabriel an aktuellen Waffenexporten der Briten und Franzosen an Russland. Deutschland gehe hier einen anderen Weg: „Wir liefern nicht, selbst wenn die Verträge in der Vergangenheit abgeschlossen worden sind. Das hätte ich von Frankreich und England auch erwartet“, sagte Gabriel. Nach den aktuellen Plänen der EU sollen künftig Waffenexporte nach Russland deutlich eingeschränkt werden.
„Ein Geschäft mit dem Tod“
„Eines geht nicht“, warnte Gabriel: „Dass wir nicht aufpassen, Waffen liefern und ein paar Jahre später unsere Bundeswehrsoldaten in solche Regionen schicken, um das alles wieder zu befrieden. Die stehen dann deutschen Waffen gegenüber.“ So stünden derzeit französische Soldaten deutschen Waffen in den Händen der Tuareg und der Al Kaida gegenüber. „Das ist, wenn man nicht aufpasst und nicht sehr vorsichtig ist, sehr schnell ein Geschäft mit dem Tod“, mahnte Gabriel.
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel stellte sich am Montagmittag hinter die Aussagen Gabriels. Nach den geltenden Richtlinien seien Rüstungsexporte in Länder außerhalb der EU oder der NATO generell verboten. Ausnahmen dürfe es nur aus gewichtigen außenpolitischen Gründen geben. Die Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen reiche als Begründung ausdrücklich nicht aus. Die SPD mache also nichts anderes, als zu den geltenden Prinzipien zurückzukehren, die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung ignoriert worden seien. „Rüstungsexporte sind für uns kein Instrument der Wirtschaftspolitik“, betonte Schäfer-Gümbel.
