Gabriel: 15.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann gerettet
Bis Ende der Woche sollen die Details im Schlichtungsprozess um die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka und Rewe geklärt sein. Damit sind Tausende Arbeitsplätze im Einzelhandel auf Jahre gesichert. „15.000 Verkäuferinnen, Fleischer, Lagerarbeiter, Fahrer, Verwaltungsmitarbeiter und alle anderen Mitarbeiter von Kaiser's Tengelmann können Weihnachten ohne Angst um ihren Arbeitsplatz feiern“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erleichtert. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, verkündete Gabriel am Montag den Durchbruch in den bislang sehr zähen Verhandlungen.
Edeka übernimmt – mit Ausnahmen
Altbundeskanzler Gerhard Schröder hatte die Schlichtungsverhandlungen geführt. Nun darf das angeschlagene Unternehmen Kaiser's Tengelmann doch an den Wettbewerber Edeka verkauft werden. Allerdings erst nach langem Hin und Her: Das Bundeskartellamt hatte die Übernahmepläne zunächst gestoppt. Um die Arbeitsplätze der Beschäftigten zu retten, hatte Bundeswirtschaftsminister Gabriel dieses Übernahmeverbot per Ministererlass wieder aufgehoben. Dieser Erlass jedoch wurde auf Antrag der Edeka-Konkurrenten Rewe und Markant vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorläufig ausgesetzt.
Nun kommt also doch die Übernahme durch Edeka. Allerdings mit Einschränkungen: Die Vereinbarung sieht vor, dass eine größere Zahl von Berliner Tengelmann-Filialen an Rewe geht. Die Tengelmann-Supermärkte in Bayern gehen komplett an Edeka. Noch nicht abgeschlossen ist die Aufteilung der Märkte in Nordrhein-Westfalen. Dies gilt als besonders schwierig, da in dieser Region besonders viele Geschäfte veraltet und defizitär sind.
„Soziale Marktwirtschaft funktioniert“
Gabriel lobte den Einsatz und die Kompromissbereitschaft der Unternehmensvertreter von Kaiser's Tengelmann, Edeka und Rewe. „Ohne ihr Verantwortungsbewusstsein für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kaiser's Tengelmann wäre dieser gute Ausgang nicht möglich gewesen“, so Gabriel. Ebenso sei er den beiden sozialdemokratischen Schlichtern Gerhard Schröder und Bert Rürup „außerordentlich dankbar für dieses Ergebnis“. Die Rettung der Arbeitsplätze sei „ein wichtiges Signal in diesen aufgeregten Zeiten, dass unsere soziale Marktwirtschaft funktioniert und trotz aller wirtschaftlichen Interessen die normalen Menschen nicht unter die Räder geraten“, so Gabriel.
Skeptisch äußerte sich allerdings DGB-Chef Reiner Hoffmann: „Wir hatten schon mal einen Kompromiss, der nur 24 Stunden hielt“, erinnerte der Gewerkschafter in der ARD an eine gekippte Vereinbarung.
Betriebsrat warnt vor Euphorie
Auch der Betriebsratsvorsitzende von Kaiser's Tengelmann, Volker Bohne, war noch nicht in Feierlaune. Man sei schon einmal euphorisch gewesen, erinnerte Bohne. Und jetzt seien noch viele Fragen offen. Im Deutschlandfunk beklagte der Betriebsrat, dass die Beschäftigten zu wenig Informationen erhielten.
Der Chef der Monopol-Kommission, Achim Wambach, wies auf weitere mögliche Hürden hin: „Wenn die führenden Unternehmen einen wesentlichen Teil des Supermarkt-Marktes unter sich aufteilen, ist das eine Absprache, die den Wettbewerb zulasten der Verbraucher einschränken kann“, warnte Wambach in der „Rheinischen Post“. Das Kartellamt werde sich „genau ansehen, ob es diese Absprache für zulässig hält“.
Rewe muss Beschwerde bis zum 11. November zurückziehen
Bundeswirtschaftsminister Gabriel zeigte sich dennoch zuversichtlich: „Ich gehe nicht davon aus, dass es noch irgendeinen Stolperstein geben wird.“ Damit die Schlichtungsvereinbarung umgesetzt werden kann, muss der Konzern Rewe bis spätestens 11. November seine Beschwerde gegen die Ministererlaubnis zurückziehen. Norma und Markant haben dies bereits getan.
