Ein europäischer Konvent soll Bürgern mehr Teilhabe an EU-Politik ermöglichen. Das fordern Vertreter aus Gewerkschaften, Wirtschaft und Gesellschaft.
„Europa hat gewählt. Das ist gut. Damit ist aber noch lange nicht alles gut in Europa“, sagt der Vorsitzende der Kampagne DemocraticEuropeNow und der Nichtregierungsorganisation Democracy International Gerald Häffner. Zusammen mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Reiner Hoffmann, dem früheren EU-Kommissar Franz Fischler und dem Ökonom Lars Feld fordert er einen europäischen Konvent, der für mehr Transparenz und Demokratie in Europa sorgt.
Die geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl von 43 Prozent sowie der große Zugewinn – von über 20 Prozent – euroskeptischer Parteien zeige, dass „Europa tiefgreifend reformiert und demokratisiert werden müsse“, so Häffner. Für Fischler sei das Wahlergebnis eine klare Botschaft der Bürger, dass sich „die Grundsätze in Europa ändern müssen“.
Hoffmann fordert deshalb ein sozialeres Europa, um der Europaskepsis entgegenzuwirken. Dazu sei die Einsetzung eines europäischen Konvents von Nöten, so die gemeinsame Einschätzung. Denn die Zukunft Europas dürfe nicht „allein von Regierungs- und Staatschefs hinter gepolsterten Türen“ bestimmt werden, kritisiert Fischler. Die Debatte müsse ebenso von Bürgerinnen und Bürger geführt werden.
Lars Feld fordert auch aus wirtschaftspolitischer Perspektive einen europäischen Konvent. Denn Entscheidungen über Agrarpolitik, Verbraucherschutz oder Handelspolitik würden immer mehr in Brüssel, aber ohne demokratische Teilhabe verhandelt werden.
Ein europäischer Konvent hingegen könne Vorschläge für eine demokratische Reform diskutieren und ausarbeiten.
Mitbestimmungsrecht europäischer Bürger
Dazu müsse der Konvent transparent und demokratisch gestaltet werden. Er dürfe sich nicht nur aus Repräsentanten der EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten zusammensetzen, sondern auch aus Vertretern der Zivilgesellschaft und direkt gewählten Volksvertretern.
Ziel sei es, dass Bürgerinnen und Bürger in einem europaweiten Referendum in allen Mitgliedsstaaten am selben Tag über die Ergebnisse eines Konvents abstimmen können. Hoffmann sieht dann eine Chance „der Hinterzimmer-Politik des Rates ein Ende zu machen“. Es sei wichtig ein Europa zu bilden, indem sich die Bürgerinnen und Bürger Zuhause fühlen, betont Fischler.
Im Europawahlkampf hätten sich über 1400 Kandidaten aus allen Mitgliedsstaaten für den Vorschlag von DemocraticEuropeNow über die Einsetzung eines Konvents ausgesprochen. 150 Unterstützer seien ins EU-Parlament gewählt worden.