Fünf-Punkte-Plan: Wie die SPD die Wirtschaft in Bayern sichern will

Florian von Brunn macht sich Sorgen. „Die amtierende Koalition hat wichtige Weichen für eine gute Zukunft in Bayern nicht gestellt“, sagt der Vorsitzende der bayerischen SPD bei einer Pressekonferenz am Dienstag in München. Der schleppende Ausbau der Erneuerbare Energien und von Stromtrassen könnte zu Herausforderung für die Wirtschaft im Freistaat werden. „Bayern steht wirtschaftlich aktuell an einem Wendepunkt“, ist Florian von Brunn überzeugt.

Verantwortung statt Ampelbashing

„Angesichts der wirtschaftlichen Lage im Freistaat ist es unverständlich, dass CSU und Freie Wähler sich vor allem mit Kulturkampf und Ampelbashing beschäftigen“, erklärt von Brunn in München. Es gehe jetzt darum, Verantwortung zu übernehmen und den Wohlstand in Bayern zu erhalten. Dafür hat von Brunn, der die bayerische SPD auch als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 8. Oktober führt, einen Fünf-Punkte-Plan erarbeitet.

So wollen von Brunn und die BayernSPD eine eigene bayerischen Batterieindustrie aufbauen, um Abhängigkeiten zu reduzieren. „Bayerische Anlagenbauer, Chemieunternehmen, die Elektroindustrie, sie alle werden neben den Autobauern gebraucht, um Bayern zu einem zentralen Spieler in der Batteriewertschöpfung zu machen“, heißt es in dem Papier, das von Brunn am Dienstag vorgestellt hat. Mit „Ansiedlungs- und Umbauprämien“ will er den Aufbau der Batterie-Produktion unterstützen.

Ein „Landesbeauftragter für Erneuerbare Energien“

Um besonders stromintensive Unternehmen zu schützen und bei der Transformation zu unterstützen, will die bayerische SPD zeitlich begrenzt einen Industriestrompreis einführen und die Stromsteuer „auf das europäische Minimum“ absenken. Gleichzeitig will die SPD, wenn sie regiert, den bayerischen Rückstand beim Ausbau der Erneuerbaren „so schnell wie möglich“ aufholen. Dafür soll ein „Landesbeauftragter für Erneuerbare Energien“ ernannt werden, der direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt ist. „Er stellt sicher, dass die Landesregierung wo immer möglich unterstützt und bürokratische Hürden abbaut, damit Erneuerbare Energien und Stromnetze im neuen Deutschlandtempo ausgebaut werden können“, heißt es im Papier.

Neben technischen Fragen setzt die BayernSPD auch auf einen massiven Ausbau der Kinderbetreuung. Mit einer „Betreuungsmilliarde“ sollen der Mangel an Kitaplätzen beendet und der Rechtsanspruch auf den Ganztag in Schulen umgesetzt werden. Eltern soll so der Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtert werden. Um all das zu finanzieren, wollen Florian von Brunn und die bayerische SPD für mehr Steuergerechtigkeit und sorgen und Immobilienspekulationen besteuern. Den Verkauf von Landeseigentum zur Sanierung des Haushalts wollen sie beenden.

Viel Zeit bleibt nicht zum Umsteuern

„Mit fünf sehr konkreten Maßnahmen will ich die Weichen für eine gute Zukunft in unserem Freistaat stellen“, sagte Florian von Brunn am Dienstag. Erarbeitet hat er den Fünf-Punkte-Plan u.a. mit der Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner, die auch den wirtschaftspolitischen Beirat der Bundes-SPD leitet. Viel Zeit bleibt aus Sicht der beiden nicht für Bayern umzusteuern. „Die kommenden fünf Jahre sind entscheidend“, sagte Florian von Brunn am Dienstag.