Am 1. april diesen Jahres hatte der grüne OB Dieter Salomon die Freiburger mit der Idee überrascht, er wolle mit dem Verkauf der kommunalen Wohnungen über 500 Millionen euro erzielen und
damit den Haushalt sanieren. Hinter Salomons Verkaufsideen stand eine solide Ratsmehrheit aus CDU und Grünen, dagegen formierten sich SPD, FDP und eine Bürgerinitiative, die dagegen stritt, dass
die kommunalen Wohnungen an Investmentfonds, die so genannten "Heuschrecken", verkauft würden. Trotz einer geplanten Sozialcharta, so die Kritiker, hätten die Mietpreise langfristig steigen können.
Unbegründete Ängste, meinten Salomon und die Befürworter. Unter dem Druck v.a. der SPD-Fraktion im Gemeinderat, handelten sie aus, es dürfe auf Jahre hinaus keine höheren Mieten und
Kündigungen geben. Zudem sollte die Stadt 1 000 Wohnungen für besonders bedürftige soziale Gruppen behalten. Die Verkaufserlöse würden u.a. dafür verwendet, die 26 Millionen Euro jährlicher
Zinszahlungen abzulösen. Das sei wahrhaft sozial. Es nutzte alles nichts: Nach einem heftigen "Wahlkampf" setzten sich die Neinsager durch: Von 150 000 Freiburger Wahlberechtigten stimmten 40
Prozent ab. Mehr als Zwei Drittel davon, genau 41 579 Stimmberechtigte, votierten mit Nein, nur 17 419 mit Ja. Das Quorum von 37 078 Stimmen wurde klar übertroffen. Der Entscheid ist nun für drei
Jahre bindend. Nach dem aufsehenerregenden Dresdner Wohnungsverkauf im Sommer und kam dem Freiburger Entscheid Signalcharakter zumindest für die bundesdeutsche Wohnungsbranche zu.
OB Dieter Salomon akzeptierte das "eindeutige Ergebnis", finanziell sei die Stadt "nicht mehr handlungsfähig". Salomons Vorgänger Rolf Böhme (SPD) hatte im Vorfeld von einem "Super-Gau"
gesprochen, wenn die Stadt durch die Wohnungsverkäufe saniert worden wäre: "EIne Einmalzahlung bringt zwar Kasse, ist aber kein Konzept zum Abbau des strukturellen Defizits."
Quellen: www.swr.de/nachrichten; www.badische-zeitung.de; Die Welt undFrankfurter Allgemeien Zeitung vom 13. November, taz vom 10. November,
www.freiburg.de;
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.