Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" will von der Leyen ihr Konzept am Freitag Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorlegen. In zwei Wochen wollen beide dann darüber beraten.
Der Anteil des Bundes soll nach von der Leyen Plänen ausschließlich durch Umschichtungen im Haushalt erreicht werden. Von der Leyen spekuliert dabei auf die Alterung der Gesellschaft, in
deren Folge der Bund weniger Kindergeld zahlen müsse. Zudem erhofft sie sich weniger Hart IV-Ausgaben, wenn mehr Mütter mit Hilfe verbesserter Betreuungsangebote einen Job annehmen können.
Krippengipfel droht zu scheitern
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, droht mit dem Scheitern des Krippengipfels von Bund, Ländern und Kommunen Anfang April, wenn sich der Bund
nicht an den laufenden Betriebskosten für die Kinderkrippen beteiligt. "Ohne deutliche Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten können die Ziele nicht erreicht werden", sagte Landsberg dem
"Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).
Kritik kam auch von Städtetagspräsident Christian Ude (SPD). Bei der Kinderbetreuung "muss der Bund den Kommunen helfen", so Ude. Dafür müsse er die zusätzlichen Steuereinnahmen verwenden.
"Der Bund hat sich selber in den Vordergrund gedrängt, Erwartungen geweckt und Versprechungen gemacht. Da kann er sich jetzt nicht davonstehlen", sagte Ude, der auch Oberbürgermeister von München
ist.
Scharfe Kritik aus SPD
Die Stellvertretende SPD-Vorsitzende und Oberbürgermeisterin von Bonn, Bärbel Dieckmann, zeigte sich enttäuscht von von der Leyens Plänen. "Mit diesem "Programmchen", das Frau von der Leyen
jetzt vorlegt, ist sie vor den konservativen Kräften der Union eingeknickt." Der Bund sei in der Verpflichtung, den Ländern und Kommunen dabei zu helfen, das notwendige Angebot zu schaffen und
aufrecht zu erhalten.
Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, betonte, das Hauptproblem seien nicht die Baukosten, sondern die Betriebskosten, die dauerhaft anfallen.
Quelle: ddp, ots