Streichung der Ausgleichszahlungen für Erwerbslose beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II. Auch wer Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt
hat, wird nach kurzer Zeit genauso gestellt, als wäre nie eingezahlt worden. Diese Maßnahme ist ein eklatanter Bruch mit dem Prinzip "Leistung muss sich lohnen" und entwertet Lebensleistung.
Der Rentenversicherungsbeitrag für Arbeitslosengeld-II-Empfänger soll entfallen. Diese Kürzung führt zu mehr Altersarmut. Gleichzeitig steigen die Kosten für die Kommunen, weil
sie für die Grundsicherung von Menschen mit zu niedriger Rente aufkommen müssen. Diese Maßnahme beschädigt deshalb nicht nur die sozialen Sicherungssysteme, sie ist außerdem ein großer
Verschiebebahnhof zu Lasten der Städte, Gemeinden und Landkreise.
Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen. Dies trifft Geringverdiener, die bislang noch nicht mit Arbeitslosengeld II aufstocken müssen. Schwarz-Gelb
argumentierte schon im Koalitionsvertrag zynisch, dass doch die Arbeitslosengeld-II-Empfänger dadurch Energie sparen können.
Streichung des Elterngeldes für Arbeitslosengeld-II-Empfänger (500 Millionen Euro). Das wird gerade die Familien treffen, die ohnehin am wenigsten haben. Denn nach den Plänen der
Bundesregierung soll der alleinerziehenden Arbeitslosengeld-II-Empfängerin das Elterngeld gestrichen werden, der Hausfrau mit gut verdienendem Ehemann aber nicht. Das ist sozial ungerecht und
höchst bedenklich. Es kann doch nicht sein, dass die Erziehungszeit der Eltern, die von Grundsicherung leben müssen, dem Staat weniger wert sein soll. Damit würde sich die Kinderarmut im Land
weiter verschärfen.
Die Lohnersatzleistung beim Elterngeld wird von 67 Prozent auf 65 Prozent gesenkt. Schwarz-Gelb stellt damit das moderne Konzept des Elterngeldes infrage, das Sozialdemokraten
entwickelt und durchgesetzt haben. Die Kürzung der Lohnersatzleistung - die im internationalen Vergleich ohnehin schon schwach ist - wird dazu führen, dass wieder weniger Väter in Elternzeit
gehen. Dies zeigt, dass es der Union nie ernst war mit einer modernen Familienpolitik, wenn sie bei erstbester Gelegenheit eine Kehrtwende einleitet.
Auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollen einen Teil der Zeche zahlen. Schwarz-Gelb will bis 2014 mehr als 10.000 Stellen dauerhaft streichen. Darüber hinaus wird
bei den Beamten das Weihnachtsgeld gekürzt.
Schwarz-Gelbe Täuschungen statt Sozialausgleich
Beispiel Bankenabgabe: Schwarz-Gelb täuscht die Bevölkerung, dass sie mit einer Bankenabgabe die Finanzbranche "angemessen an den Kosten der Krise" beteiligen würde. Die Einführung ist seit Monaten beschlossen, konkret passiert ist aber bisher nichts. Selbst wenn die Regierung jetzt ernst machen sollte: Die geplante Bankenabgabe käme dem Bundeshaushalt gar nicht zugute. Sie soll in einen Sicherungsfonds der Banken fließen, um die Finanzbranche an den Schäden zukünftiger Krisen zu beteiligen. Mit Haushaltkonsolidierung und der Beteiligung an den Schäden der heutigen Finanzkrise hat das aber nichts zu tun.
Beispiel Finanzmarkttransaktionssteuer: Schwarz-Gelb ergreift auch keine Maßnahmen für eine wirksame Besteuerung von Finanzmarkttransaktionen. Angela Merkel behauptet zwar immer
wieder, sie wolle sich für eine Finanzmarkttransaktionssteuer auf internationaler Ebene einsetzen. Laut Spiegel hat aber die Bundesregierung in den Verhandlungen um das Euro-Stützungspaket eine
klare Formulierung für die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer verhindert. Auch im Haushaltspaket der Bundesregierung taucht sie nicht auf.
Beispiel Vermögende: Die Vermögenden und Besserverdienenden müssen keinen Beitrag
zur gesellschaftlichen Anstrengung der Haushaltkonsolidierung leisten. Das Paket der Bundesregierung enthält keinen einzigen Vorschlag für eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern,
großer Erbschaften sowie Millionen-Vermögen. Und das obwohl Deutschland in der Vermögensbesteuerung bereits heute deutlich hinter anderen Industrienationen wie den USA, Großbritannien oder
Frankreich hinterherhinkt.
Beispiel Brennelementesteuer für Atomkraftwerke: Die Energie-Konzerne sollen einen Teil der
Zusatzgewinne, die bei längeren Atomlaufzeiten eingenommen werden, abführen. Konkret aber
nur 2,3 Milliarden Euro. Dabei könnten laut einer Studie der Landesbank Baden-Württemberg die Atomkonzerne Zusatzerlöse von über 200 Mrd. Euro erzielen, falls die AKW 25 Jahre länger laufen
dürften. Ob die Brennelementesteuer auch ohne Laufzeitverlängerung kommt, ist völlig offen.
Beispiel Deutsche Bahn: Die geplante Dividendenzahlung von 500 Millionen Euro der Deutschen Bahn an den Bundeshaushalt wird letztlich der Bürger zahlen - über höhere Preise,
schlechtere Qualität oder niedrigere Löhne bei der Bahn.
Beispiel Bundeswehr: Eine "Streitkräftereform" soll ab 2013 Einsparbeträge in Milliardenhöhe einbringen. Ein Konzept für eine Reform der Bundeswehr gibt es aber noch nicht einmal
in Grundzügen. Stattdessen streitet die Koalition darüber, ob man sich nicht die Wehrpflicht "sparen" soll. Mit verantwortlicher Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun.
Beispiel Luftverkehrsabgabe: Auch zu der angekündigten "Luftverkehrsabgabe" gibt es noch überhaupt keine Konzeption. Bisher hat das Thema lediglich zu Streit zwischen den
beteiligten Ministerien geführt.
Beispiel Bundesagentur für Arbeit: Bei der Arbeitsvermittlung von Grundsicherungsempfängern soll es zu Milliardeneinsparungen durch "Effizienzverbesserungen" kommen. Es ist
völlig unklar, wie das konkret erfolgen soll.
In einem aktuellen Papier "Schwarz-gelber Angriff auf das Gemeinwohl - Familien, Kinder und Armne zahlen die Zeche der Krise!" hat der SPD-Parteivorstand zusammengefasst, was das Sparpaket im Einzelnen bedeutet: "Statt einen echten finanziellen Beitrag der Finanzbranche für die von ihr verursachten Schäden einzufordern, sollen jetzt die Familien und sozial Schwache die Zeche der Krise zahlen. Noch Ende letzten Jahres hat Schwarz-Gelb im volle Bewusstsein der schwierigen Finanzlage Steuer geschenke in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an Hoteliers und an reiche Erben verteilt - jetzt holt sich das Geld bei den Arbeitslosen und Familien mit Kindern wieder rein." Das Papier finden Sie unter www.spd.de und als PDF-Datei im Anhang.