16 Wahlen stehen im Jahr 2009 an. Allein am 7. Juni wird es neben der Europawahl acht Kommunalwahlen in Deutschland geben. Die Bedeutung des Komunalen sei dabei nicht zu unterschätzen, sagte Parteichef Franz Müntefering und eröffnete am Montag die SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin.
Müntefering: "Europa muss gelingen"
Die Kommunalpolitik sei in den letzten Jahren nicht leichter geworden, so Müntefering. Doch der soziale Staat lebe vom sozialen Miteinander und das realisiere sich in den Kommunen. "Ich glaube nicht, dass in einer globalisierten Welt die mittleren Ebenen wie die Landes- oder Bundesebenen zu gewinnen sind, sondern die kleinen und die großen Ebenen" Deshalb sei es wichtig, die Verantwortung nicht an die anderen zu delegieren. "Wir sind zuständig für alles", sei die richtige Devise. Auch in Europa sei es wichtig Kompromisse zu finden. Europa müsse Vorbild sein. Müntefering: "Wir, die Demokraten, sind in der Lage, uns ökonomisch erfolgreich und sozial stabil zu organisieren." Martin Schulz sei der geeignete Kandidat für diese Aufgabe, so Müntefering weiter. Er wisse, wo in Europa die Türen sind.
"Wir wollen stärkste Fraktion werden,"
sagt Martin Schulz. Um das zu realisieren, gebe es viel zu tun. Der zukünftige Spitzenkandidat der SPD zur Europawahl weiß wovon er spricht. 19 von 27 Ländern im EU-Parlament sind konservativ. Da sind die Gestaltungsspielräume begrenzt. Und diese 19 haben bis vor kurzer Zeit noch dem Marktradkalismus das Wort geredet. "Nun schwören sie alle auf den Sozialdemokratismus", so Schulz in seiner engagierten Rede vor 280 Delegierten. Doch Vorsicht sei geboten. Ob Sparkasse, öffentlich-rechtlicher Rundfunk oder VW-MItbestimmungsgesetz, diese Errungenschaften stehen auf der Kippe. "Obwohl mir nie eingeleuchtet ist, warum deutsche Sparkassen den EU-Binnenmarkt stören." Achtung auch beim Klimaschutz. "Die Finanzkrise geht vorei", sagte Schulz, "doch der Klimawandel bleibt." Er dürfe nicht der kurzfristigen Krise zum Opfer fallen.
Steinmeier spricht von Zeitenwende
Die Finanzkrise stand auch im Mittelpunkt der Rede von SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier. Der Bundesaußenminister sprach von einer Zeienwende, die durch das Ende des Turbokapitalismus eingeleitet worden sei. Das Jahr 2008 werde durch die Finanzkrise in die Geschichte eingehen. Sie habe gezeigt, dass das "freie Spiel der Kräfte ohne Grenzen" keine Zukunft habe. Sowohl weltweit als auch in Europa aber auch auf Bundesebene stehe die Politik nun in der Verantwortung. Denn eines sei klar: Die weltweite Krise der Finanzwirtschaft habe auch alle natioanlen Realwirtschaften "nach unten gerissen".
Auf der Europadelegiertenkonferenz am 8. Dezember in Berlin wurde der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament Martin Schulz wurde mit einer Zustimmung von 99,2 Prozent zum Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl 2009 gewählt. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten das Europawahlmanifest, das Wahlprogramm aller sozialdemokratischen Parteien in Europa.
Die Reden finden Sie unter www.spd.de
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.