EU

Europa sei ein ursozialdemokratisches Anliegen, betonte Beck am Montag in Berlin. Die SPD habe sich stets für die Überwindung von Grenzen, die Sicherung von Frieden und Freiheit sowie die wirtschaftliche Entwicklung Europas eingesetzt. "Zur wirtschaftlichen Orientierung der EU muss aber eine soziale Perspektive kommen", sagte Beck. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz forderte, die wirtschaftliche Entwicklung in der EU müsse wieder stärker mit der sozialen Entwicklung in Einklang gebracht werden. Sollte es auch nach den Europawahlen am 7. Juni 2009 keine Einigung über den neuen EU-Vertrag geben, werde die SPE-Fraktion auf ein Abkommen mit der Kommission zur sozialen Folgeabschätzung von EU-Entscheidungen dringen. "Sollte die Kommission dazu nicht bereit sein, wird die SPE-Fraktion ihr die Zustimmung verweigern", sagte Schulz. Derzeit arbeitet die EU auf Basis des Vertrags von Nizza aus dem Jahr 2000. Vor wenigen Wochen war der Ratifizierungsprozess für einen neuen Vetrag, den so genannten Lissaboner Vertrag, am Veto der Iren gescheitert. Der Lissaboner-Vertrag sieht ein Kapitel zum sozialen Europa vor. Schulz weiter Anwärter auf Kommissionsposten SPD-Chef Beck betonte, Schulz bleibe trotz seiner Kandidatur für das Europäische Parlament ein Anwärter auf den Posten des deutschen EU-Kommissars. Über diesen Posten werde aber erst nach den Wahlen entschieden. Einen potentiellen Konflikt mit dem Koalitionspartner CDU/CSU, die den Kommissar-Posten mit einem Unionskandidaten besetzen will, sieht Beck nicht. "Der Beste soll es werden." Offiziell als SPD-Spitzenkandidat für die Europawahlen nominiert werden soll Schulz auf einer Delegiertenkonferenz Anfang Dezember in Berlin. Der Nordrhein-Westfale sitzt seit 1994 im Europäischen Parlament, seit 2004 ist er Vorsitzender der sozialistischen Fraktion (SPE). Die SPE-Fraktion ist die Zweitgrößte im Straßburger Parlament, die SPD stellt insgesamt 23 Abgeordnete. Ein neues Parlament wird im Juni 2009 gewählt