Von Deutschland geht wieder Krieg aus:durch Rüstungsexporte in alle Welt. Und die SPD schweigt. Schluss damit!
Der Einsatz für den Frieden gehört seit 150 Jahren zu den Programmen und zur praktischen Politik der SPD ebenso wie ihr Kampf für die soziale Gerechtigkeit. Der letzte deutsche Friedensnobelpreisträger war Willy Brandt.
Mit Enttäuschung muss man als Sozialdemokrat zur Kenntnis nehmen, dass das internationale Friedensgebot auf den Kopf gestellt wird, mit der orwellschen Formel „die beste Friedenssicherung ist mehr Sicherheit durch Krieg“.
Diese Form von „Friedenssicherung durch Krieg oder Kriegsdrohung“ kann aber nur durch stetig wachsendes Potenzial an Rüstungsproduktion hergestellt werden.
Hier kommt es zu einem grauenhaften, die Staatshaushalte zerrüttenden Wettbewerb zwischen den Nationen. Deutschland hält dabei im Rüstungsexport international seit Jahren den 3. Platz.
Die Steigerung des Rüstungsexports ist denn auch die Devise der Rüstungsindustrie und ihrer Lobby. Äußerlich wird dies manifest durch die Begleitung von zahlreichen Repräsentanten der Rüstungsindustrie bei Auslandsreisen der Kanzlerin – ob ins hungernde Angola oder nach Indonesien. Überall werden deutsche Waffen in Kriegsgebiete oder solche, die es werden könnten, geliefert.
Von Deutschland geht wieder Krieg aus!
Weit entfernt erscheinen Sozialdemokraten und Gewerkschaftler vom Diktum Gustav Heinemanns: „Der Friede ist der Ernstfall, hinter dem es keine Existenz mehr gibt“.
Wie könnte sonst 2005 eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Sicherung von Arbeitsplätzen die „ Ausweitung der staatlichen Exportförderung für Rüstungsgüter“ fordern? Die Forderung der Rüstungsindustrie nach Subvention des Exports mit Steuergeldern ist auch 2012 aktuell. „Außenpolitik durch Rüstungsexport“ formuliert eine bekannte deutsche Wochenzeitung.
Ist das Schweigen der Partei zu diesen Exzessen Teil der offiziellen Politik?
Die vorhandene Alternative „Konversion“ mit denselben Steuermitteln wird nicht diskutiert. Dabei hat Rheinland-Pfalz nach Abzug der US-Einheiten vorgemacht, wie aus dem Verlust von 26 000 Arbeitsplätzen 50 000 höher qualifizierte Arbeitsplätze entstehen können!
Der Dichter Georg Herwegh schrieb 1871 in seinem Gedicht „Epilog zum Kriege“:
…
Vereinigt stehen Süd und Norden,
Du bist im ruhmgekrönten Morden
Das erste vorerst das dritte Land der
Welt geworden
Germania, mir graut vor dir!
Georg Herweghs Warnung ist heute aktueller denn je.
Dr. rer. pol., geb. 1930, in der SPD seit 1958, ist Herausgeber der Streitschrift "JETZT entrüsten", Anstifter-Verlag Stuttgart 2012