Entlastungspaket: „Wichtiger Schritt für den sozialen Zusammenhalt“

Sie haben für die SPD das zweite Entlastungspaket für die gestiegenen Energiepreise mit verhandelt. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?

Die hohen Energiepreise belasten viele Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesregierung schafft jetzt Abhilfe. Das ist ein wichtiger Schritt für den sozialen Zusammenhalt im Land.

Wie fassen Sie das Paket zuammen?

Es geht um schnelle Entlastung und finanzielle Hilfe, aber auch um langfristige Modernisierung und Energieunabhängigkeit. Im Grunde gibt es einen Dreiklang. Erstens: Preise senken durch Absenkung der Energiesteuer und gleichzeitig kartellrechtlich die Mineralölkonzerne stärker an die Kandare nehmen. Zweitens: 300 Euro versteuerte Pauschale für jeden Erwerbstätigen, dadurch auch soziale Balance, denn es kommt mehr an bei denen, die nicht so viel verdienen. Dazu 100 Euro pro Kind über das Kindergeld, und noch einmal 100 Euro Einmalzahlung für Empfänger von Transferleistungen. Und Drittens: Langfristige Modernisierung zum Beispiel durch mehr Energieeffizienz.

Es ist bereits das zweite Entlastungspaket innerhalb von vier Wochen. Was kann der Staat noch tun, wenn die Preise weiter steigen?

Das ist jetzt zusammengenommen ein gewaltiges Paket. Am Mittwoch wurde ja auch bereits eine Rentenerhöhung um über fünf Prozent, im Osten über sechs Prozent, beschlossen und der Strom wird günstiger durch die Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli. Das alles ergibt ein Paket, das umfassend, sozial gerecht und schnell wirksam ist. Aber es gehört zur Ehrlichkeit dazu: Der Staat wird nicht alles abfedern können, was Putins Krieg in der Ukraine anrichtet. Wir müssen dafür sorgen, dass die sozialen Härten abgefedert werden.