"Wir sind noch lange nicht über den Berg", warnte der Geschäftsführer des DStGB Gerd Landsberg vor zu viel Optimismus. Viele Kommunen wiesen strukturelle Defizite auf und könnten in
absehbarer Zeit ihre Haushalte nicht ausgleichen. "Der Investitionsstau der vergangenen Jahre muss dringend aufgelöst werden", forderte Landsberg.
Für die positive Entwicklung der kommunalen Einnahmen war einerseits der kräftige Zuwachs bei den Steuereinnahmen um elf Prozent auf 28,3 Milliarden Euro ausschlaggebend. Er ergab sich
insbesondere aus dem Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen. Noch etwas kräftiger erhöhten sich im ersten Halbjahr 2007 die Einnahmen aus Zuweisungen. So nahmen die von den Ländern im Rahmen des
kommunalen Finanzausgleichs empfangenen Schlüsselzuweisungen um 15,6 Prozent auf 12,5 Milliarden Euro zu.
Auf der Ausgabenseite erhöhten sich erstmals seit 2002 die für die örtliche Wirtschaft wichtigen Sachinvestitionen wie z.B. Bauausgaben. Sie wuchsen um zehn Prozent auf 7,7 Milliarden Euro.
Die Personalausgaben der Kommunen reduzierten sich weiter um 1,4 Prozent auf 18,8 Milliarden Euro. "Ohne das Angebot kommunaler Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu gefährden, lässt sich
dieser Trend nicht unbegrenzt fortsetzen", warnte Gerd Landsberg.
Er verwies auch auf die weiter steigenden Sozialausgaben, die ein hohes Haushaltsrisiko darstellten und den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen einschränkten. Die Gesamtausgaben von
Städten und Gemeinden für soziale Leistungen würden 2007 mit 38,45 Milliarden Euro einen historischen Höchststand erreichen.
Auch die Summe der Schulden, die die Kommunen belasten, ist weiterhin groß, aber rückläufig. Sie beträgt derzeit 80,2 Milliarden Euro, Ende 2006 waren es 82 Milliarden Euro gewesen.
Quellen: Süddeutsche Zeitung, www.dstgb.de, www.destatis.de