Zwei Jahre dauerte die Auseinandersetzung zwischen Union und SPD um die Reform der Erbschaftssteuer. Am Donnerstag hat die Koalition einen Kompromiss gefunden. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte am Freitag im ZDF-Morgenmagazin, dass die Länder mit dem vereinbarten Kompromiss auch in den kommenden Jahren mit jährlichen Steuereinnahmen von rund vier Milliarden Euro rechnen könnten. Damit sei ein wesentliches Ziel der SPD erreicht.
Der gefundene Kompromiss sieht unter anderem vor, das selbst genutztes Wohneigentum unter der Voraussetzung steuerfrei bleibt, das der überlebende Ehepartner oder die Kinder in der Immobilie wohnen bleiben. Bei Kindern gelte die Regelung jedoch nur, wenn die Wohnfläche kleiner als 200 Quadratmeter sei, erklärte Struck. Damit will die SPD ausschließen, dass die oft als Negativbeispiel genannten "Villen am Starnberger See" steuerfrei vererbt werden.
Familienbetriebe müssen künftig nur 15 Prozent des Betriebsvermögens versteuern, wenn der übernommene Betrieb sieben Jahre lang weitergeführt und eine bestimmte Lohnsumme eingehalten wird. Wird der Betrieb zehn Jahre lang weitergeführt, entfällt die Steuer vollständig. Die Reform wird am 1. Januar gelten, Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.
Vermögen bleibt unangetastet
Die globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisierte den Beschluss und forderte in einer Pressemitteilung, große Erbschaften, auch von Betriebsvermögen, wesentlich höher als bisher zu besteuern. Nur so könne die "fortschreitenden Polarisierung der Vermögensverteilung" aufgehalten werden.
Medienberichten zufolge werden in Deutschland jährlich Vermögenswerte in Höhe von etwa 200 Milliarden Euro durch Erbschaft weitergegeben. Die staatlichen Einkünfte durch die Erbschaftssteuer lagen im vergangenen Jahr bei nur 4,2 Milliarden Euro und fielen damit im Vergleich sehr gering aus. durch entsprechende Steuerzahlungen. Die Gesamt-Steuereinnahmen des Bundes beliefen sich 2007 auf eine Summe von 538,2 Milliarden Euro.
Quelle: zdf.de; tagesschau.de
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.