Ein großer Durchbruch für die SPD in der Sozialpolitik
TREUT-AMAR
Katja Mast, der Koalitionsausschuss hat sich Dienstagabend beim Thema Rente geeinigt. Wie bewerten Sie das Ergebnis?
Die Einigung vom Dienstag und der Kabinettsbeschluss vom heutigen Mittwoch sind ein großer Durchbruch für uns von der SPD. Die Koalition wird in diesem Herbst sozialpolitisch liefern – neben Rente auch bei den Themen Miete, Fachkräftezuwanderung, Kinderbetreuung und Qualifizierung. Dafür hat die SPD gesorgt. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein. Das ist das Kernversprechen unseres Sozialstaates. Das sichern wir neu ab.
Warum hat die SPD in der Rentenpolitik so auf eine schnelle Umsetzung gedrungen?
Rentenpolitik geht alle an. Sie hat immer Auswirkungen auf alle Generationen. Sie muss Antworten für heute, morgen und übermorgen finden. Und sie muss für einen fairen Ausgleich sorgen. Deshalb ist uns Rentenpolitik wichtig.
Es hieß in den letzten Tagen, es gebe zwischen SPD und Union einen Rentenstreit. Was ist daraus geworden?
Gestritten haben CDU und CSU über Wochen – über vieles. Wir waren klar und deutlich. Und deshalb hat das Bundeskabinett heute auch den Rentenpakt von Bundessozialminister Hubertus Heil beschlossen. Darin enthalten ist auch eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten. Die SPD führt eine engagierte Debatte über die Rente nach 2025. Denn wir haben Konzepte, die Union nicht.
Wie geht es nun mit der Forderung der SPD weiter, die Renten über 2025 zu sichern?
Die Debatte, wie es über 2025 weiter geht, ist wichtig und richtig. Sie wird jetzt in der Rentenkommission der Bundesregierung – der ich angehöre – eine zentrale Rolle spielen. Die SPD wird sehr deutlich machen, dass wir mehr wollen als unser Koalitionspartner. Wir haben bereits im Wahlkampf klare rentenpolitische Ziele formuliert, die über 2025 hinaus gingen.
Die SPD hat im Koalitionsausschuss durchgesetzt, dass es mehr geförderte Weiterbildung für Beschäftigte im technologischen Wandel gibt. Was bedeutet das konkret und warum war der SPD das so wichtig?
Das bedeutet konkret, dass wir eine Qualifizierungsoffensive gesetzlich umsetzen werden, damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefördert werden können. Das hilft besonders auch klein- und mittelständischen Unternehmen. Wenn Digitalisierung im Job zur drängenden Frage wird, sorgen wir dafür, dass die Beschäftigten die Chance haben zu lernen, um am Ball zu bleiben. Es geht also um die Zukunft der Arbeit, die wir nicht nur diskutieren, sondern Schritt für Schritt gestalten. Von der Qualifizierungsoffensive profitieren alle, die Weiterbildung brauchen. Wir wollen, dass es gar nicht erst zu Arbeitslosigkeit kommt.
Beschlüsse gab es auch zum Arbeitslosengeld. Was soll sich hier ändern?
Wir weiten den Versicherungsschutz der Arbeitslosenversicherung aus. Der Wandel in der Arbeitswelt führt auch dazu, dass manche immer wieder kurzfristig und nicht dauerhaft beschäftigt sind. Wir sorgen dafür, dass sie nicht nur Beiträge zahlen, sondern auch in den Schutz der Arbeitslosenversicherung kommen. Dazu weiten wir die sogenannte Rahmenfrist, in der die für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderliche Mindestversicherungszeit erfüllt werden muss, von zwei auf zweieinhalb Jahre aus.
Im September soll es Verbesserungen für Mieter und im Kita-Bereich geben. Was genau ist hier geplant?
Das Gesetz für gute Kitas wird kommen. Damit werden wir die Qualität der Kindertagesbetreuung stärken und Zugangshürden, etwa Gebühren, abbauen. Das wird die Situation in Deutschland deutlich verbessern. Die Rechte von Mietern stärken wir. Die Bundesregierung wird bis zum Wohnungsbaugipfel im Kabinett das Mieterschutzgesetz und den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus beschließen, Grundsätze zur Weiterentwicklung des Mietspiegels entwickeln und das Baukindergeld als Förderprogramm der KfW starten.
