In NRW und Schleswig-Holstein zeigte und zeigt die SPD, wie von sozialdemokratischer Politik alle Menschen profitieren.
Bildung
Kurze Beine - kurze Wege, Kleine Schulen, wohnortnah
NRW erlaubt Grundschulen mit nur 92 Kindern. Als Teilstandort einer größeren Schule reichen 46. So sorgt die SPD-geführte Landesregierung dafür, dass Grundschüler trotz sinkender Schülerzahlen kurze Wege haben. „Das entspricht den Bedürfnissen der Kinder“, sagt SPD-Landtagsfraktionsvize Renate Hendricks. Außerdem soll die Förderung individueller, sollen die Klassen kleiner und die Unterrichtskonzepte innovativer werden. „Die Begabungen aller erfolgreich fordern und fördern“, das Ziel hatte schon der ehemalige NRW-Ministerpräsident Johannes Rau formuliert.
Wohnortnahe Grundschulen sind deshalb nur ein Baustein des Schulfriedens, mit dem die SPD das Bildungssystem in NRW zukunftsfest macht. Ein anderer sind Sekundarschulen. Sie ergänzen das Angebot der etablierten Schulformen, ermöglichen gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse sowie den Übergang in die gymnasiale Oberstufe. Ob eine Sekundarschule gewünscht wird, entscheiden Kommunen und Eltern vor Ort. Renate Hendricks: „Es ist wichtig, auch auf dem Land alle Schulabschlüsse zu ermöglichen.“
Energie
Hart am Wind, Strom für die Industrienation
„Schleswig-Holstein hat das Poten-zial, das zu sein, was das Ruhrgebiet im vergangenen Jahrhundert für Deutschland war: der Ort, der die Energie schafft für eine Industrienation“, sagt Torsten Albig, SPD-Spitzenkandidat bei der Land-tagswahl im Mai. Anders als ehemals im Ruhrgebiet geht es im nördlichsten Bundesland nicht um rauchende Schlote und dampfende Kühltürme, sondern um klimaschonende Windenergie. Fast 50 Prozent seines Strombedarfs kann das Land schon jetzt mit Windkraft decken. Die neuen Anlagen, die an Land und in Nord- und Ostsee geplant sind, können bis 2020 das drei- bis vierfache des schleswig-holsteinischen Stromverbrauchs liefern. Das Land würde Stromexporteur.
Für strukturschwache Regionen ergeben sich damit neue Chancen für die Wertschöpfung, so Albig. Allerdings gehe der Ausbau nur im Einvernehmen mit den Bürgern. Albig setzt eine Politik fort, die unter Ministerpräsident Björn Engholm begann. „Wir wollen die Chancen für Schleswig-Holstein nutzen, mit einer auf die Ökologie hin ausgerichteten Politik für Wirtschaft und Technik.“ So stand es schon im SPD-Landtagswahlprogramm von 1987.
Finanzen
Pakt für Kommunen, Raus aus der Schuldenfalle
In der Kommune erleben Bürger Demokratie hautnah. Wenn Städte und Gemeinden verarmen, verkümmert Demokratie zum Spar- und Streich-programm. In vielen NRW-Kommunen ist das der Fall. Mit einem Aktionsplan hilft die Landesregierung nun Städten und Gemeinden, der Schuldenfalle zu entkommen. Zum einen erhalten alle Kommunen mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich – Geld, das die Regierung Rüttgers zur Sanierung des Landeshaushaltes genutzt hatte. Zudem unterstützt die Landesregierung mit 350 Millionen Euro jährlich die 34 überschuldeten Kommunen und gibt ihnen so die Chance, bis 2020 ausgeglichene Haushalte vorzulegen.
Im Gegenzug erhalten die Kommunen fachkundige Beratung und müssen eigene Sparanstrengungen unternehmen. „Niemals zuvor hat eine Landesregierung mehr Geld für die Kommunen bereitgestellt“, sagt Ralf Jäger. Der NRW-Innenminister heißt als einziger seiner Amtskollegen auch „Minister für Kommunales“. Ziel sei es, so Jäger, Städte und Gemeinden so auszustatten, dass sie für die Bürger bestmöglich Politik machen können.
Integration
"Jetzt bisse eina von uns", Eine Kindheit im Ruhrgebiet
Hätte der Genosse Thilo Sarrazin Recht, dürfte es mich gar nicht geben. Tochter von Gastarbeitern, aufgewachsen in Duisburg-Marxloh. Meine Schullaufbahn begann in der 5. Klasse auf der Hauptschule, mein Deutsch war damals so wie mein Französisch heute: so gut wie nicht vorhanden. Ich bin inmitten von türkischen Familien aufgewachsen. Die besten Voraussetzungen also, eine Integrationsverweigerin zu werden. Aber manchmal stimmen die zurechtgebogenen Klischees eben nicht. Glücklicherweise.
Die Industriearbeiterschaft der Zechen und Stahlgiganten war gewerkschaftlich organisiert und die traditionelle Sozialdemokratie bildete ein eigenes Milieu. Zwar gab es durchaus auch Distanz und Ablehnung gegenüber Fremden, aber man war Arbeiter in derselben Grube, im selben Stahlwerk, und die Lebenswirklichkeit verband mehr, als dass sie trennte. Die Michalskis und Schimanskis aus Polen wussten intuitiv genau, wie sich die Özgürs und Akyüns vom Bosporus fühlten.
Ich erinnere mich gut daran, wie wir in der Zechensiedlung in Duisburg lebten. Wir waren die Akyüns, die mit den vielen Kindern und dem Grill, der zu jeder Jahreszeit im Garten qualmte. Mein unbezahlbares Glück war es, in dieser Zechensiedlung in Marxloh aufzuwachsen. Unsere Nachbarn hießen Gerti und Jupp, ihre Kinder Sven und Sabine. Als wir einmal gemeinsam in unserem Garten saßen, legte Jupp die Hand auf die Schulter meines Vaters und sagte: „Weisse Rafet, jetz bisse eina von uns.“ Es war die schönste Willkommenserklärung, die man sich als türkische Familie vorstellen konnte. Wir waren eine Arbeiterfamilie und ich eine Bergmannstochter. Erst später wurde aus mir die Türkentochter, dann die Kümmeltürkin und heute bin ich politisch korrekt eine Deutsche mit Migrationshintergrund.
Ich vertraue darauf, dass mein Heimatland NRW so schillernde Persönlichkeiten wie Heinz Kühn hat, dessen erster Ausländerbericht heute noch nach 40 Jahren Anleitungen enthält, die man einfach umsetzen muss. Oder Johannes Rau, für den Integration ein Herzensanliegen war. Und heute Hannelore Kraft, die mit Guntram Schneider einen Minister hat, der als gewachsener Arbeitnehmervertreter die Menschen dort abholt, wo sie stehen und Vielfalt als Chance begreift.
Innere Sicherheit
»Die Kurve kriegen«, Eine starke und vernetzte Polizei
Um Jugendliche vor dem Abrutschen in eine „Karriere“ als Intensivtäter zu bewahren, arbeitet die Polizei in NRW seit 2010 eng mit Pädagogen, Psychologen und Jugendämtern zusammen. Diese Vernetzung garantiert den Erfolg des bundesweit einmaligen Modellprojekts „Kurve kriegen“. Die Devise lautet: Prävention statt Sanktion. Projekte wie dieses haben sozialdemokratische Innen- und Sicherheitspolitik „Marke NRW“ vorbildlich gemacht. Schon unter Heinz Kühn und Johannes Rau galt: Polizei Ja, Polizeistaat Nein.
Frank Richter, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), konstatiert mit Blick auf die rot-grüne Politik der letzten 20 Monate: „Es ist ein großer Erfolg der Regierung, im Bereich der inneren Sicherheit verlässliche Rahmenbedingungen gesetzt zu haben.“ Besonders wichtig sei es, dass Innenminister Ralf Jäger unmittelbar nach Amtsantritt den jahrelangen Personalabbau bei der Polizei gestoppt habe. Seither treten jährlich 1400 junge Beamtinnen und Beamte in den Polizeidienst ein.
