Um den Ländern wieder mehr finanziellen Spielraum für beispielsweise höhere Bildungsausgaben zu ermöglichen, fordern Sozialdemokraten eine höhere Erbschaftssteuer. Um dies zu erreichen, wird
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den geplanten Gesetzentwurf zur betrieblichen Erbschaftssteuer erst im kommenden Jahr in den Bundestag einbringen, meldete heute die Financial Times Deutschland
unter Berufung auf Aussagen innerhalb der SPD-Fraktionsspitze.
Steuererleichterung unnötig
Der bisherige Entwurf sieht vor, dass die Erbschaftssteuer für jedes Jahr des Erhalts der Firma um ein Zehntel ermäßigt wird, so dass die Steuer nach zehn Jahren ganz wegfällt. Eine solche
Steuererleichterung hält eine Mehrheit in der SPD für unnötig. Im Anschluss an eine von der SPD-Bundestagsfraktion organisierten Konferenz "Reichtum in Deutschland" möchten sie die derzeit günstige
Bemessungsgrundlage der Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen und Grundstücke generell ausweiten."Neben der Aufgabe, sich um die Situation der benachteiligten Gruppen in unserer Gesellschaft zu
kümmern, muss Politik zugleich die Verantwortung für das Gemeinwohl von den durch hohes Vermögen und Einkommen privilegierten Bevölkerungsgruppen einfordern," sagte die stellvertretende Sprecherin
der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis am Montag in Berlin.
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.