Mit Nachdruck hat Sigmar Gabriel am Donnerstag für seine Pläne zur Energiewende geworben. Erst sprach der Wirtschaftsminister im Bundestag, danach traf er sich mit den Energie- und Wirtschaftsministern der Bundesländer. Gabriels Botschaft: Alle Seiten müssen zu Zugeständnissen bereit sein.
Knapp zwei Wochen sind die Pläne im Umlauf. Nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel soll das geltende Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu einem „EEG 2.0“ weiterentwickelt werden. Die Eckpunkte hat das Kabinett bei seiner Klausur in Meseberg in der vergangenen Woche verabschiedet. Am Donnerstag hat Gabriel seine Pläne im Bundestag vorgestellt.
„Die Energiekosten haben für private wie gewerbliche Konsumenten mittlerweile die Schmerzgrenze überschritten“, nannte der Wirtschaftsminister das zentrale Problem und forderte: „Wir müssen zumindest zu einer Stabilisierung der Kosten kommen.“ Angesichts der jährlichen Belastungen von 22 bis 24 Milliarden Euro müsse der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien besser gesteuert werden – sonst drohe die Energiewende an ihrem Erfolg zu scheitern.
Gesprächsangebot an die Grünen
Nach Gabriels Vorstellung sollen künftig an Land nur noch Windräder mit einer Gesamtleistung von maximal 2500 Megawatt pro Jahr ans Netz gehen. Das entspricht etwa 1000 Windrädern. Dieselbe Maximalleistung gilt für Solaranlagen. Für Bioenergie bleibt ein jährlicher Ausbau von 100 Megawatt. Auch die Fördersätze für Neuanlangen will Gabriel noch einmal kappen. Die Vergütung für Wind auf hoher See aus so genannten Offshore-Anlagen soll 2018 und 2019 um jeweils einen Cent pro Kilowattstunde sinken. Für Biogas-Anlagen werden bestehende Boni gestrichen. Auch die Grundvergütung soll schneller als bisher vorgesehen sinken.
Die Pläne des Wirtschaftsministers hatten in den vergangenen Tagen die Kritiker auf den Plan gerufen. Heftiger Gegenwind kam von Umwelt- und Naturschutzverbänden, aus den Bundesländern sowie von der Opposition. „Die Summe der Einzelinteressen ist nicht das Gemeinwohl“, stellte Gabriel in seiner Plenarrede klar, kündigte aber an: „Wir werden allen zuhören, wir werden berechtigte Interessen einarbeiten.“ Direkt wandte er sich an die Fraktion der Grünen, die zwar Kritik geäußert, aber auch Zusammenarbeit signalisiert hatten. „Ich empfinde Ihre Kritik als konstruktiv und will mich mit Ihren Vorschlägen ebenso konstruktiv auseinandersetzen“, versprach Gabriel.
Kritik aus dem Norden und dem Süden
Gleiches gilt für die Kritik aus den Bundesländern. Hier hatte sich zum einen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zu Wort gemeldet und sich im Deutschlandfunk gegen staatlich festgelegte Ausbauziele für die Windenergie an Land ausgesprochen. Bereits am Dienstag hatten Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Amtskollege aus Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, in dem sie u. a. die Einrichtung einer ständigen Energieministerkonferenz unter dem Vorsitz der Länder fordern.
Nach seiner Rede im Bundestag traf Gabriel in Berlin mit den Energie- und Wirtschaftsministern der Bundesländer zusammen, um über die weitere Umsetzung der Energiewende zu beraten. „Bund und Länder werden gemeinsam einen Weg finden, um die Kostendynamik zu durchbrechen“, zeigte sich Gabriel nach dem Treffen optimistisch. Zwar ist er nicht auf die Zustimmung der Länder angewiesen, mit einem Einspruch im Bundesrat könnten sie das Gesetz jedoch lange blockieren. Bereits Ende Februar könnte es zu einem weiteren Gespräch kommen.
Fest steht auch der weitere Fahrplan: Am 9. April soll das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für ein reformiertes EEG absegnen. Die erste Beratung im Bundestag wird für den 23. Mai angestrebt. Noch vor der Sommerpause soll die Gesetzesnovelle im Parlament beschlossen werden, damit das neue EEG zum 1. August in Kraft treten kann.
Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts. Er betreut den Bereich Parteileben und twittert unter @kai_doering.