Inland

Düsseldorf verkauft sich frei

von ohne Autor · 13. September 2007
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Am 10. September hatte die Stadt im Zuge einer vereinbarten Option rund 5,6 Millionen RWE-Aktien an die WestLB abgegeben. Sie kassierte für den Anteil 360 Millionen Euro, mit denen Restkredite abbezahlt wurden. Zuvor hatte die Veräußerung von Stadtwerke-Anteilen an den Energieversorger EnBW bereits 800 Millionen Euro in die Stadtkassen gespült. Auch vom Schienennetz der Stadtbahn hat sich Düsseldorf im Zuge der Haushaltssanierung getrennt.

"Wir haben nur das Geld ausgegeben, das wir hatten", sagte Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU). Die Opposition hingegen kritisierte den Verkauf des städtischen Besitzes stark. Ihrer Ansicht nach erfolgte die Tilgung der Verbindlichkeiten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro im Laufe der vergangenen acht Jahre auf Kosten der Zukunft der Stadt.

Künftig wird nicht mehr die Stadt über die Einrichtungen der kommunalen Grundversorgung bestimmen. Leistungsumfang der Versorgung und die Qualität der Leistung zu bestimmen ist nun ausschließlich die Sache von EnBw.

Letztlich hat auch Dresden der Abbau des Schuldenbergs nicht geholfen. Kaum waren dort die Wohnungen verkauft und die Stadt entschuldet, schon stiegen die Mieten. In Düsseldorf werden es eher die Kosten für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme sein. Da ist es ein schwaches Trostpflaster, dass der Unterbacher See - beliebtes Naherholungsgebiet vieler Düsseldorfer - für fünf Millionen Euro ausgebaut werden soll.



Quellen: Rheinische-Post, WAZ, Welt, www.spd-ratsfraktion-duesseldorf.de, www.duesseldorf.de

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