Durchbruch für ein soziales und demokratisches Europa

Der Vertrag von Lissabon, in dem die Substanz des gescheiterten Verfassungsvertrages enthalten ist, wird große Veränderungen für die EU bringen. Das immer wieder zur Blockade von wichtigen Gesetgebungsprozessen eingesetzte Veto einzelner Mitgliedstaaten wird in den meisten Bereichen abgeschafft. Damit wird die EU schnellere und bessere Gesetze verabschieden können.

Das Europäische Parlament wird erheblich aufgewertet und in den meisten Politikbereichen neben dem Ministerrat zum gleichberechtigten Gesetzgeber. Ein Europäisches Bürgerbegehren ermöglicht den Menschen in der EU, sich direkt an der Europapolitik zu beteiligen. Auch die nationalen Parlamente bekommen eine neue Rolle in der EU und können einschreiten, sollten die europäischen Institutionen ihre Kompetenzen überschreiten. Diese Reformen sind ein wichtiger Durchbruch für ein demokratisches Europa, wie es von der SPD seit Jahrzehnten gefordert wird.

Soziales Europa

Entgegen Unkenrufen der Extremen Linken in Deutschland und Europa stellt der Vertrag von Lissabon auch einen Fortschritt für ein soziales Europa dar. Die Europäische Union wird sich mit den Reformen von einer Wirtschaftsunion zu einer politischen Union weiterentwickeln. Ein neuer Zielkatalog verpflichtet die Union und ihre Organe zu einer Politik der Vollbeschäftigung, des sozialen Fortschritts, der Bekämpfung von Ausgrenzung und Armut sowie zur nachhaltigen Entwicklung. Diskriminierungen aus ethnischen, religiösen oder geschlechtlichen Gründen sind in der EU verboten. Die öffentlichen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge werden gestärkt und unterliegen nicht mehr automatisch dem Wettbewerbsregime.

Bis zur Ratifizierung des Vertrages von Lissabon gilt es aber noch einige Hindernisse zu überwinden. Zwar wird es im Bundesrat und im Bundestag große Mehrheiten für den Vertrag geben. Zu hoffen ist, dass eventuelle Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht nicht zu einer Verzögerung des Ratifizierungsverfahrens führen. Der Vertrag von Lissabon muss insbesondere das Referendum in Irland bestehen. Nicht nur dort, auch in Deutschland und anderen EU-Staaten muss mit den Bürgern mehr über den neuen Vertrag kommuniziert werden.

Weitere Infos: www.joleinen.de.