In der Berliner SPD wachsen die Bedenken, künftig nicht nur die Bürgermeister, sondern auch die Stadträte durch Koalitionsmehrheiten zu wählen. Die Verfassung verbietet dies nur noch bis zum
1. Januar 2010. Danach könnte das Proporzsystem, nach dem die Bezirksamtsposten nach der Stärke der Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung vergeben werden, durch eine Verteilung nach
Koalitionsmehrheit abgelöst werden.
Bisher hatte lediglich die CDU gefordert, die Verfassungsklausel zu verlängern und an der Zusammensetzung der Bezirksämter entsprechend der Fraktionsstärke festzuhalten. Nun scheinen auch
größere Teile der Landes-SPD das bestehende Proporz-System bei der Besetzung der Stadtratsposten beibehalten zu wollen.
Michael Müller plädiert dafür, sich Zeit zu nehmen, um über eine größere Bezirksreform zu diskutieren. Er brachte zudem eine mögliche Direktwahl der Bezirksbürgermeister ins Spiel. Auch die
Finanzierung der Bezirke sei reformbedürftig, sage er.
Quelle: Tagesspiegel