Die Pläne zur Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bleiben lückenhaft, obwohl er am Montag ein Eckpunkte-Papier vorgestellt hat. Unklar ist nach wie vor, ob der Aufwand geringer sein wird als der Nutzen.
Dobrindt selbst beschreibt seine Pkw-Maut als "unbürokratisch". Dennoch baut er das System der Kfz-Steuer um und führt ein neues Mautsystem ein. Dafür bringt er zwei Gesetzgebungsverfahren in Gang und beschäftigt sowohl sein Ministerium als auch die gesetzgeberischen Instanzen. Kommen die Gesetze in den geplanten anderthalb Jahren durch, wird es so richtig einfach. Dann muss jeder Fahrzeughalter je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum 2 Euro zahlen, für Dieselmotoren hingegen 9,50 Euro, aber nur bis zur Kappungsgrenze von 1100 Kubikzentimeter beziehungsweise 5000 für Benzin- und Wankelmotoren, außer die Autos sind vor 2009 zugelassen, dann spielen die Schadstoffklassen mit hinein, es sei denn der Halter ist Ausländer und hat eine sehr schlechte Schadstoffklasse, dann gelten wieder andere Bewertungsregeln und Kappungsgrenzen, und so weiter.
Was das Verhältnis Kosten zu Einnahmen betrifft, ist die Lage ebenfalls unklar. Da die rund 41 Millionen deutschen Autohalter durch die Maut nicht belastet werden sollen, können mögliche Gewinne nur von den schätzungsweise 6,5 Millionen Haltern ausländischer Fahrzeuge kommen, die jedes Jahr in Deutschland unterwegs sind. Dobrindt geht davon aus, dass sie ihm 860 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr bringen. Doch selbst wenn diese Fahrer alle Jahresvignetten zum Höchstpreis von etwas mehr als 100 Euro kauften, brächte das nur rund 680 Millionen Euro.
Verkehrsexperten erwarten null Euro Gewinn
Zudem besteht ein großer Teil dieser Gruppe aus Urlaubern, welche die angebotenen Kurzzeitvignetten für 10 und 20 Euro nutzen werden. Dementsprechend sinken die Einnahmen bei realistischer Schätzung drastisch. Verkehrsexperten rechnen mit etwa 300 Millionen Euro, der ADAC zum Beispiel mit 262 Millionen Euro. Von dem Betrag müssen noch die jährlichen Kosten für den Verwaltungsaufwand abgezogen werden, die der ADAC auf etwa 300 Millionen Euro schätzt und Dobrindt selbst auf 260 Millionen Euro. Übrig bleiben könnte also genau nichts.
Doch selbst die gewünschten 600 Millionen Euro pro Jahr brächten dem Verkehrshaushalt nicht viel, meint der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD). Allein der Ausbau des Autobahnkreuzes Biebelried bei Würzburg von vier auf sechs Spuren verschlingt 950 Millionen Euro.
Europäer gegen deutsche Pkw-Maut
Andere ungelöste Probleme lauern in Europa. Die EU-Kommission wird die Notbremse ziehen, sollte die so genannte Ausländermaut Ausländer diskriminieren, also nur sie belasten, die Deutschen aber nicht. Genau darauf werden auch die Nachbarländer Deutschlands achten, von denen einige schon Klagen angekündigt haben, sollte die Maut wie geplant und oben beschrieben umgesetzt werden. Außerdem überlegen etwa Belgien und die Niederlande, im Gegenzug selbst eine Pkw-Maut einzuführen, wodurch Deutsche am Ende doch mehr zahlen müssten.
Selbst in der Koalition ist das Projekt weiterhin umstritten. Viele äußern sich genervt, sogar aus den Reihen der CDU. Nur Horst Seehofer (CSU) steht nach wie vor voll hinter seinem Wahlkampfthema und fordert "Koalitionsdisziplin". Der wird die SPD auch folgen, sofern Dobrindt die im Koalitionsvertrag vereinbarten Bedingungen erfüllt: Kein Deutscher darf mehr zahlen, und die Maut muss dem Europa-Recht entsprechen.
Aber was, wenn Dobrindt das schafft, doch die Maut keinen einzigen Euro zusätzlich bringt? Dann kommt sie trotzdem, meint Martin Burkert: "Für das Thema setzen wir nicht die Koalition aufs Spiel."